Schwarzbauten an der AggerStadt Overath will Duldungen trotz alledem nicht verlängern
Idyllisch gelegen: Die Wohnhäuser an der Agger.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Overath – Der juristische Notausgang, den der Kölner Rechts-Professor Dr. Markus Ogorek der Stadt Overath in Sachen Klef-Schwarzbauten gezeigt hat, ist aus Sicht der Stadtverwaltung gar kein gangbarer Weg: Der Rechtswissenschaftler gehe nämlich von falschen Voraussetzungen aus.
„Als ich das Gutachten las, dachte ich: Schade. Hätte er sich doch vorher einmal bei uns gemeldet“, sagte Bürgermeister Christoph Nicodemus am späten Nachmittag im Gespräch mit dieser Zeitung. Offenbar sei der Professor von interessierter Seite falsch informiert worden.
Stadt: Schwarzbau-Eigenschaft seit Jahrzehnten bekannt
Nicodemus machte deutlich, dass die Stadt an ihrem bisherigen Weg festhalten werde, das Ende der Schwarzbauten herbeizuführen. Es sei seit Jahrzehnten bekannt, dass es sich um Schwarzbauten handele. Nur für eines der Häuser gebe es eine Baugenehmigung aus dem Jahre 1939, die sich aber auf ein 20-Quadratmeter-Gebäude bezogen habe.
Die von Professor Ogorek geforderte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände und dem der Privatleute habe bereits vor mehr als 20 Jahren stattgefunden; Ergebnis seien die jetzt auslaufenden Duldungen gewesen.
Stadt will Vollzug im Einzelfall aussetzen
Nicodemus kündigte an, dass die Stadt „ehrlich, friedlich und ruhig“ und jeweils im Einzelfall prüfen werde, ob sie den Vollzug der Räumungsverfügungen aussetzen werde, wenn diese einmal rechtskräftig seien. „Wir werden keine alten und kranken Menschen auf die Straße setzen und wollen auch niemanden in den Ruin treiben“, so der Verwaltungschef. Aber eine Verlängerung der Duldungen werde es nicht geben, auch nicht angesichts des öffentlichen Drucks, der gegenwärtig aufgebaut werde. Von den Häusern stehe ein Teil leer: „Warum sollten die noch länger stehen bleiben?“
Christoph Nicodemus
Copyright: Anton Luhr
Zuvor hatte der Kölner Rechts-Professor Ogorek schriftlich herausgearbeitet, dass die Stadt angesichts der besonderen Umstände des Falls nicht gezwungen sei, unter dem Motto „Wir setzen den Rechtsstaat durch“ die Zwangsräumungen ohne Rücksicht auf Verluste zu erzwingen. Die Betroffenen, kleine Leute mit kleinen Einkommen und Renten, müssten nicht ins soziale Elend gestürzt werden.
TV-Team dreht sechs Stunden lang
Unterdessen setzen Bewohner-Sprecher Thomas Oelschläger und seine Nachbarn weiterhin viel Energie in den Versuch, die Zwangsräumungen abzuwenden. „Heute Vormittag ist ein TV-Team gekommen, das sechs Stunden bei uns gedreht hat“, berichtete Oelschläger am frühen Nachmittag.
Das könnte Sie auch interessieren:
Oelschläger hatte wie berichtet am Wochenende auch die Mitglieder des Overather Stadtrates angeschrieben. „Entgegen den bisherigen Äußerungen der Verwaltung ist die Verlängerung der Duldungen rechtlich möglich.“ Mit einer weiteren Verlängerung um 15 Jahre wäre wohl den meisten der 19 Betroffenen aus Klef bereits gut geholfen.