Die Stadt Overath will in gewissem Sinne Ballast abwerfen – und übergibt den gesamten Bereich der Müllentsorgung an den Bergischen Abfallverband (BAV) in Engelskirchen. Damit entlaste sich die Stadt Overath von allen Aufgaben der hoheitlichen Entsorgungspflichten, wie etwa: die Erstellung von Gebührenbescheiden, Gebührenkalkulation, Mahnwesen, Widersprüche, die Wirtschaftsplanung, Buchhaltung, Bürgerberatung, Internetangebot, Reklamationen, Beschwerden, Streitfälle, wilder Müll und Ordnungswidrigkeiten, die Organisation der Abfuhr, Überwachung der Vertragserfüllung, Abrechnung der Leistungen, Terminabsprachen oder die Erstellung des Abfuhrkalenders.

Im Stadtrat wurde am Dienstagabend die Übertragung der Aufgaben an den BAV abschließend beraten, wobei die SPD-Fraktion zum Ärger von CDU, FDP und Grünen noch Beratungsbedarf anmeldete und forderte, die Entscheidung über die Übertragung der Abfallentsorgung an den BAV zu vertagen.

SPD fordert Alternativrechnungen zur Abfallentsorgung

CDU und Grüne wiesen darauf hin, dass die Stadtverwaltung ihre Fragen zur Übertragung der Abfallentsorgung schriftlich beantwortet habe. Dagmar Keller-Bartel (Grüne) konterte die SPD-Forderung: „Wenn Sie keine Fragen hatten, verstehe ich nicht, warum Sie Antworten haben wollen.“ Hans Schlömer (SPD) forderte, die Verwaltung solle Alternativrechnungen aufstellen, worauf Bürgermeister Christoph Nicodemus erbost erwiderte, die Verwaltung habe den Auftrag der Politik bereits erfüllt, die Einlassungen der SPD seien „Vorwürfe an die Verwaltung, die sich wieder einmal in Luft auflösen“.

Oliver Hahn, Fraktionschef der CDU, und Hermann Küsgen, Fraktionsvorsitzender der FDP, argumentierten insbesondere mit den Synergieeffekten, die bei einer Vergabe der Abfallentsorgung an den BAV entstünden. Hahn: „Wir gehen von einer Kostenstabilität aus, und auch die Personalsituation lässt sich besser darstellen.“ Gerade angesichts der knappen Personalressourcen in der Overather Stadtverwaltung sei die Übertragung der Aufgaben an den BAV eine Möglichkeit, die Verwaltung und die Kämmerei zu entlasten.

Kosten für die Abfallentsorgung geringer

Der Bergische Abfallverband, führte die Verwaltung noch einmal aus, werde die Leistungen für mehrere Kommunen gleichzeitig ausschreiben, dadurch sei ein deutlicher Vorteil zu erzielen und die Kosten für die Abfallentsorgung blieben geringer, als es bei einer Einzelausschreibung der Stadt Overath möglich sei. CDU-Fraktionschef Hahn bot der SPD an, die Antworten auf die Fragen der Fraktionen im Nachgang zur Verfügung zu stellen.

Dennoch forderten die Sozialdemokraten, die Entscheidung über die Übertragung der Abfallentsorgung an den BAV zu verschieben, dieser Antrag wurde jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt. Bei acht Gegenstimmen aus der SPD und drei Enthaltungen beschloss der Stadtrat, die Abfallentsorgung mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum 1. Januar 2024 an den Bergischen Abfallverband in Engelskirchen zu übertragen.