Die Vorsitzenden aus Rhein-Berg und Bergisch Gladbach sind sich bewusst, dass es in Berlin keine andere Möglichkeit gibt, als zusammenzuarbeiten.
„Schicksalsgemeinschaft“Die CDU- und SPD-Basis in Rhein-Berg stimmt erneuter GroKo zu
Von Alina Bremer
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Blick in den Plenarsaal im Bundestag.
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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden auch in Rhein-Berg mit Spannung wahrgenommen. „Es wird noch eine ganze Reihe an Details in Koalitionsgesprächen zu klären sein“, sagte Thomas Hartmann, Vorsitzender der CDU Bergisch Gladbach. Er habe sich unter anderem mehr Sparwille gewünscht, aber für eine handlungsfähige Regierung müsse man Kompromisse eingehen. „Ich bin optimistisch gestimmt, dass zeitnah eine von der CDU geführte Regierung zustande kommt“, meinte er.
Auch wenn die Parteien sich sicherlich andere Partner gewünscht hätten, sei das Wahlergebnis wie es ist. „Da wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, gibt es keine andere Möglichkeit, als mit der SPD zu koalieren“, sagte er. Man müsse sich jetzt „zusammenraufen“. Die erneute GroKo, „die mit einer großen Koalition nicht mehr so viel zu tun hat“ sehe er als eine Art Schicksalsgemeinschaft, die das Beste aus der Situation macht. Und neues Vertrauen in die Politik gewinnen muss, um die AfD einzudämmen.
Bergisch Gladbachs SPD-Vorsitzender hofft auf mehr soziale Themen
Volker Schiek, SPD-Vorsitzender in Bergisch Gladbach, sei gespannt, was die Koalitionsgespräche ergeben. Seine Partei habe einige Kompromisse gemacht, von denen sicher nicht alle Mitglieder nicht begeistert seien. Trotzdem rechne er mit einer Mehrheit für eine Koalition. „Die SPD will sich nicht vorhalten lassen, eine Regierungsbildung verhindert zu haben, auch wenn es nicht zum Vorteil der Partei ist“, meinte er. Er könne sich vorstellen, dass die SPD noch mehr Platz für ihre Themen schaffen könnte.
Hermann-Josef Tebroke, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Berg nehme in den Reihen seiner Partei Anerkennung für die schnellen Ergebnisse wahr. Die Abstimmungen seien „konstruktiver und erfolgreicher“ verlaufen, als auf Anhieb erwartet. „Das ist sicherlich der besonderen Situation geschuldet“, sagte er. In den Koalitionsverhandlungen müssten Details weiter ausdifferenziert werden.
Es könnte vielen SPD-Mitgliedern schwerfallen, für Koalition zu stimmen
Hinrich Schipper, Vorsitzender der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis, sei „positiv überrascht“ von den Ergebnissen gewesen. Denn: „Neben Investitionen in die Infrastruktur, die unsere Wirtschaft stark ankurbeln, sind auch der Mindestlohn, das Bundestariftreuegesetz und die Verlängerung der Mietpreisbremse klassische SPD-Forderungen, die in einer Koalition mit der Union umgesetzt werden können“, meinte er.
Allerdings müsse „das gesamte Sondierungspapier auf den Prüfstand gestellt werden“, wenn es nicht zur Reform der Schuldenbremse komme, findet er. „Ohne deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift“ werde es für viele Mitglieder „sehr schwer“, für einen Koalitionsvertrag mit der CDU zu stimmen. Allen sei dennoch klar, dass es schnell eine handlungsfähige Regierung brauche.