Im Personalausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises verdeutlichte der Landrat den Ernst der Lage.
Neue Stellen gefordertGroßteil der Kreis-Gebäude in Rhein-Berg ist sanierungsbedürftig
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Die Friedrich-Fröbel-Schule in Moitzfeld gehört zu den Gebäuden, die laut Kreis einen immensen Sanierungsstau haben.
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Letzte Runde im „Muss das wirklich sein?“-Check für die nachgereichten Personalstellen der Kreisverwaltung: Am Mittwochabend berät der Personalausschuss über den dicken bunten Strauß von 30,75 neuen unbefristeten Jobs – fast 40 Prozent der insgesamt 80,78 Stellen. Es ist der letzte Fachausschuss, zum Schwur kommt es Mitte März im Kreistag.
Auch im Personalausschuss müssen die Chefs Farbe bekennen und erklären, warum ihre Wünsche so unglaublich dringend und wichtig sind, dass der Kreis dafür einen heftigen Hauskrach in der kommunalen Familie in Kauf nimmt. Für Landrat Stephan Santelmann (CDU) und sein Führungspersonal ist es wie ein Tanz auf der Rasierklinge: Schildern sie die Lage zu rosarot, wird die Politik die Stellen mit Rücksicht auf die Proteste aus den Rathäusern eher nicht freigeben; dramatisieren sie zu sehr, müssen sie sich fragen lassen, wieso sie nicht längst tätig geworden ist.
Rhein-Berg: Aufstockung auf elf Stellen beim Gebäudemanagement
In diesem „Ausschuss für Personal, Organisation, Gleichstellung und IT“ (Pogit) trifft dies besonders auf „Amt 18“, die Gebäudewirtschaft, zu. Sie ist im Zuge der Aufarbeitung der 2021er-Chaos-Tage im Kreishaus in die Zuständigkeit von Landrat Stephan Santelmann persönlich gekommen und soll jetzt sechs neue Stellen bekommen: Drei Architekten oder Bauingenieure, einen Ingenieur für Elektrotechnik, einen Ingenieur Technische Gebäude-Ausstattung sowie einen staatlich geprüften Techniker oder Meister im Bereich Technik oder Hochbau.
Die Größe der Abteilung „Technisches Gebäudemanagement“ (TGM) von Amt 18 steigt damit von fünf auf elf, was mit jährlichen Extra-Personalkosten von 532.700 Euro verbunden ist. Die schriftliche Begründung lautet: „Der RBK ist verpflichtet, Gebäude für die Erfüllung seiner Aufgaben vorzuhalten und rechtssicher zu betreiben. Dazu ist die Wahrnehmung der gesetzlichen baulichen und technischen Vorgaben, welche nach der Betriebssicherheitsverordnung gesetzlich geregelt sind, zwingend erforderlich.“ Die Verordnung sei, so heißt es weiter, für „Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen eine maßgebliche rechtliche Grundlage für die Wahrnehmung der Arbeitgeberverantwortung und muss von der Verwaltung eingehalten werden“.
Wir können damit nicht noch zwei Jahre warten.
Dramatischer klingen die Kennzahlen: Von aktuell 51.000 Quadratmetern Gebäudefläche seien 40.000 Quadratmeter sanierungsbedürftig. Von den drei Schulen des Kreises habe eine einen Sanierungs- und Umbaubedarf von 30 Prozent, die zweite einen von 50 Prozent, die dritte einen von 75 Prozent. Von vier Rettungswachen hätten drei hundertprozentigen Bedarf und eine 75-prozentigen Bedarf, von den beiden Verwaltungsgebäuden hätte eines 80-prozentigen Bedarf und das andere 100-prozentigen.
Lakonisch liest sich die Antwort, was passiert, wenn das Personal nicht kommt: „Betreiberpflichten können nicht wahrgenommen werden. Gebäudebestand von Schulen und Rettungswachen können nicht instand gehalten werden, auch Erweiterungen und Sanierungen werden nicht ausgeführt.“
Auf Nachfrage im Ausschuss wird Hausherr Santelmann ein bisschen deutlicher und spricht von einem mit der neuen Amtsleitung festgestellten „erheblichen Sanierungsstau“. Er sei mit der Fachdezernentin und Amtsleiter Helge Brückers durch die Rettungswachen gefahren. Das Ergebnis: „Wir können damit nicht noch zwei Jahre warten.“ Es gehe um Sicherheits- und Betreiberpflichten. „Das ist durchaus eine ernstzunehmende Anzeige.“
Amtsleiter Brückers, recht neu im Job, ergänzt: „In den wenigen Gebäuden, die wir haben, gibt es einen so riesigen Unterhaltungsstau, dass wir Hilfe brauchen.“ Und: „Wir werden mit externen Fachplanern arbeiten müssen, aber allein die Projektsteuerung ist so umfangreich, dass wir diese Stellen dringend brauchen.“
Angesichts dieser Schilderung halten sich die Politiker mit Kritik an den sechs Bau-Stellen zurück, fragen nur, ob der Arbeitsmarkt die überhaupt hergebe. Jedoch: Sollte trotz Warnung nicht gehandelt werden, aber etwas passieren, stünde womöglich nicht nur der Landrat, sondern auch der Kreistag mit einem Bein im Gefängnis.
Nachfragen gibt es in anderen Bereichen, bei Poststelle, IT und Social Media. Die Antworten wollen die Politiker jetzt „erst einmal sacken lassen“, wie es SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn formuliert.
Um diese Stellen ging es
Über diese mehr als 30 neuen Jobs ging es: Personal- und Organisationsamt 4,35 Stellen, Pressestelle 1,0, Rechnungsprüfung/Kommunalaufsicht/Kreistagsbüro 1,0, IT-Service/Archiv 1,0, Zentrale Dienste 2,50, Gebäudewirtschaft 6,0, Kreispolizeibehörde 1,0, Dezernatsunterstützungen Dezenate II (Bau, Sicherheit und Ordnung) und IV (Schule, Bildung und Integration, Kultur) 2,0, Gleichstellung 1,0, Kompensation Aufstiege und Leistungsgeminderte 4,0, Straßenverkehrsamt 1,4, Ausländer- und Einbürgerungsbehörde 5,5.