Ob die Koalition von CDU und Grünen im Kreistag noch besteht? Am Tag nach der Kreistagssitzung, in der die beiden Fraktionen ihren umstrittenen Antrag zur Abschaffung des Kreisdirektor-Postens zurückgezogen haben, kann das niemand so genau sagen. „Ich weiß es noch nicht“, bekennt Grünen-Fraktionschefin Ursula Ehren auf Anfrage dieser Zeitung. „Wir müssen jetzt alle einmal durchschnaufen und in Gespräche einsteigen.“

Ihr Pendant Johannes Dünner auf der CDU-Seite ist zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr im Amt. Er hat kurz zuvor seinen Rücktritt erklärt. Eigentlich will sich die CDU-Fraktionsspitze am Freitag zur Lage erklären, dann aber gibt's allein eine Stellungnahme der Stellvertreter zu Dünners Rücktritt.

„Es war für uns alle ein großer Paukenschlag“, sagt Ursula Ehren mit Blick auf die Kreistagssitzung am Donnerstagabend. Ziel und Auftrag an die Politik sei es , die „gegenwärtigen Herausforderungen mutig anzugehen und den Kreis zukunftsfähig aufzustellen“, hat sie kurz zuvor in einer Pressemitteilung erklärt: „Dem bleiben wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verpflichtet. Umso mehr bedauern wir, dass Teilen der CDU-Fraktion in letzter Konsequenz die Versorgung eines Parteimitglieds wichtiger war, als die Verwaltung zu stärken.“

Grüne wollen weiter an Umbau der Kreisverwaltung festhalten

Nach der Rücknahme des Antrags, den Kreisdirektor abzuschaffen, nun Amtsinhaber Dr. Erik Werdel, für eine Wiederwahl zu nominieren, ist für sie „keine Option“ (siehe auch „Wie es mit der Kreisdirektor-Frage weitergeht“). Während Ex-CDU-Fraktionschef Johannes Dünner im Zusammenhang mit seinem Rücktritt einräumt, dass der Antrag ein Fehler gewesen sei, wollen die Grünen weiter am Umbau der Kreisverwaltung festhalten. Dazu gehöre nicht nur die Ersetzung des Kreisdirektor-Postens durch einen Allgemeinen Vertreter des Landrats aus den Reihen der Dezernenten, sondern auch die Umstrukturierung der Dezernentenriege.

Der Dezernent für Soziales, Inklusion, Gesundheit, Jugend und Familie, Markus Fischer, soll dabei ein neues Querschnittsdezernat mit allen „personellen und organisatorischen Angelegenheiten“ übernehmen. Für das frei werdende Sozialdezernat wählte der Kreistag am Donnerstagabend einstimmig den Grünen Jürgen Langenbucher.

Klar scheint in der bisherigen schwarz-grünen Kreistagsmehrheit am Freitag allein, dass es keinen weiteren gemeinsamen Vorstoß zur Abschaffung des Kreisdirektor-Postens geben wird. Die CDU-Fraktion trifft sich am Nachmittag zu einer Videokonferenz, bedauert den Rücktritt ihres Fraktionsvorsitzenden und teilt dann per weiterer Pressemitteilung mit, in den nächsten Sitzungen eine „weitere Aufarbeitung der Geschehnisse der vergangenen Wochen“ vornehmen zu wollen.

Landrat Stephan Santelmann gießt neues Öl ins politische Feuer

Bereits in der kommenden Woche sollen sich dazu der Fraktionsvorstand und später die Kreistagsfraktion zu weiteren Sitzungen treffen. „Konkret geht es darum, den Fahrplan zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes und den Antrag auf (Wieder-)Wahl des Kreisdirektors zu beraten“, teilt CDU-Kreisgeschäftsführer Lennart Höring am späten Nachmittag im Auftrag der CDU-Kreistagsfraktion mit.

Auch die Grünen wollen Sonderfraktionssitzungen ansetzen, wie Fraktionschefin Ursula Ehren ankündigt: „Dass ich heute vor dem Scherben der Koalition stehen könnte, macht mich fertig“, sagt Ehren, die in ihrer Haushaltsrede am Vorabend ausführlich auf die Erfolge der schwarz-grünen Koalition eingegangen ist.

Planänderung

Rhein-Bergs CDU und Grüne sagen Kreisdirektor-Sturz kurzerhand ab

Von

Guido Wagner

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Landrat Stephan Santelmann (CDU) hat unterdessen noch in der Kreistagssitzung das Heft des Handelns zur Vorbereitung der Neuwahl eines Kreisdirektors in die Hand genommen und mit der Betonung einer Ausschreibung den Konflikt mit Kreisdirektor Werdel (CDU) erneut angefacht.