Frühlingsfest in RösrathAfD fordert Gleichberechtigung bei Standvergabe
Das Frühlingsfest lockt jedes Jahr Besucher nach Rösrath. Im Vorfeld des Festes gibt es dieses Jahr eine Diskussion um die Standvergabe an politische Parteien. (Archivbild)
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Rösrath – Ein Antrag der AfD zum Thema Frühlingsfest sorgte im Hauptausschuss für Diskussionen und gegenseitige Spitzen. Prof. Rolf Koch hatte für die AfD gefordert, der Ausschuss solle Veranstaltern von Festen zur Auflage machen, alle Parteien im Rat gleichberechtigt zu behandeln. Beim letzten Herbstfest sei seiner Partei ein Stand verweigert worden, andere Parteien waren mit Ständen dort vertreten. Die Verweigerung sei ein „undemokratisches Verhalten“.
Bürgermeister Marcus Mombauer verwies auf das Hausrecht der Veranstalter – in diesem Fall ist es der Verein Gemeinsam für Rösrath, ein Zusammenschluss von Geschäftsleuten. Marc Schönberger (CDU) legte nach, es dürfe nur eine Genehmigung zur Teilnahme geben, wenn Parteien Bedingungen erfüllten. Darauf wollte sich Koch nicht einlassen. „Alle oder keine Parteien“, forderte er. Wolfgang Gardemeier (SPD) betonte, die Veranstalter von Festen besäßen die Hoheit bei der Einladung, der Ausschuss habe keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.Hardy Schumacher (Grüne) sagte, das Fest sei bereits im Gange gewesen, als die AfD-Mitglieder gekommen seien.
Stadt hat Einfluss
SPD-Fraktionschef Dirk Mau sprach von „Problemen der Veranstalter mit der AfD“ vor der Veranstaltung – was Koch bestritt. Mau erklärte, der Vorschlag, Veranstalter verpflichten zu wollen, Parteien zuzulassen, sei Erpressung. Er könne verstehen, wenn man es nicht so schön finde, wenn jemand von „Kümmeltürken“ spreche, verwies er auf den Ausspruch einen prominenten AfD-Politikers. Koch betonte: „Dies war keiner von uns!“ Zugleich verwies er auf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der von „Pack“ gesprochen hatte, als er das Umfeld der AfD meinte.
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Zur Sache betonte FDP-Fraktionschef Erik Pregler, wenn Parteien an Festen teilnehmen dürften, sollen alle Parteien vertreten sein. CDU-Fraktionschef Erhard Füsser schloss sich an. Zudem verwies er darauf, dass sich die Stadt bei den Festen mit einbringe, deswegen Einfluss habe. Füsser: „Die AfD gefällt vielen nicht“, es widerstrebe ihm aber, sie einfach auszuschließen. „Wir halten ja auch die SED-Nachfolger aus“, sagte er mit Blick auf die Linke.
Füsser: „Ausgrenzung wird nicht honoriert!“ Ihm antwortete Linken-Fraktionschef Frank D. Albert von der Ohe. Die anderen Parteien seien „der AfD auf den Leim gegangen“, sagte er zur Debatte, verwies auf Erfahrungen bei Kunst & Klaaf. Hier werde bewusst auf Parteien verzichtet. Als Antwort auf Füssers Spitze gegen die Linke verwies er auf ehemalige NSDAP-Mitglieder, die nach dem Krieg der CDU beitraten.
Bürgermeister Mombauer schlug vor, die Abstimmung über den AfD-Antrag zu verschieben in den Rat. Bis zur Sitzung am Montag, 12. März (ab 17.30 Uhr im Bürgerforum) will Mombauer versuchen, zwischen Veranstaltern und der AfD zu vermitteln. Dem folgte der Ausschuss einstimmig.