Schlechte Nachrichten über Engpässe im kommunalen Haushalt gibt es zurzeit nicht nur in Rösrath. Das hilft der Kommunalpolitik aber nicht weiter, sie muss die Suppe allein auslöffeln. Kurzfristige Hilfe von Bund oder Land ist utopisch. Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist wünschenswert, mit Blick auf das aktuelle Haushaltsloch ist der Ruf nach mehr Geld von Bund und Land aber leeres Blabla. Mit dieser Art von Blabla trat die AfD in Rösraths Stadtrat auf: Sie forderte, auf eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer zu verzichten – ohne tragfähigen Vorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs. Dass ihr unredliches Verhalten und Wahlkampfgetöse vorgeworfen wurde, ist gerechtfertigt.

Dabei ist der Ansatz der AfD, die Grundsteuerbelastung möglichst nicht zu erhöhen, grundsätzlich völlig legitim: Der Bund hat eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform versprochen, zur Umsetzung wäre in Rösrath und anderswo eine Senkung der Hebesätze nötig. Die grundsätzlich legitime Forderung, eine Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern zu vermeiden, geht aber an Rösraths Finanznöten vorbei. Ohne Steuerreform müsste die Stadt bereits 2025 die Hebesätze massiv erhöhen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Steuererhöhung

CDU-Bürgermeisterkandidat stimmt bei Haushaltseinbringung in Rösrath mit AfD ab

Von

Thomas Rausch

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Die ganz große Mehrheit des Stadtrats hat daher der Mehrbelastung aller zugestimmt – zähneknirschend. Die AfD dagegen setzte auf Populismus. Dass sie dabei Unterstützung von zwei CDU-Ratsmitgliedern, darunter der CDU-Bürgermeisterkandidat, bekam, ist ein Debakel für die Rösrather CDU.