Während die sich auf freiem Fuß befindende jüngste Angeklagte (23) mit FFP2-Maske im Gesicht, kabellosen Kopfhörern auf den Ohren und abgeschirmt von ihren Verteidigern Saal 112 des Kölner Landgerichts betrat, wurden ihr Vater (58) und dessen Verlobte (38) von Justizwachtmeistern aus dem Hausgefängnis vorgeführt. Während der 58-Jährige und die 38-Jährige, die beide seit Juni 2024 in Untersuchungshaft sitzen, sofort Blickkontakt miteinander aufnahmen, würdigte die 23-Jährige ihren Vater demonstrativ keines Blickes.

Wie tief der Riss zwischen Vater und Tochter ist, verdeutlichte später ein Antrag der Verteidiger Prof. Alfred Dierlamm und Andreas Kerkhof auf Ausschluss des 58-Jährigen während der Einlassung der 23-Jährigen zu den Anklagevorwürfen. Bei einer Aussage in Gegenwart des Vaters sei bei der unter einer Posttraumatischen-Belastungsstörung leidenden 23-Jährigen mindestens mit einer schweren Stressreaktion zu rechnen.

Der Vorsitzenden Dr. Thomas Stollenwerk teilte während der Verhandlung mit, dass die 23-Jährige behaupte, bei den vorgeworfenen Taten von ihrem Vater „maßgeblich geführt“ worden zu sein. Das Gericht kam dem Antrag nach und schloss den 58-Jährigen während der Einlassung seiner Tochter vom Prozess aus. Er verfolgte die Aussage per Videostream aus einem anderen Saal.

Rhein-Berg: Betrug in ganz großem Stil

Angeklagt ist das Trio wegen Betrugs im ganz großen Stil: Während der Covid-19-Pandemie sollen die Angeklagten Corona-Soforthilfe, aber auch andere staatliche Subventionen wie Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Neustarthilfe und Überbrückungshilfe in Millionenhöhe unberechtigt beantragt und zum Teil erhalten haben. Zudem sollen sie auch bei der Wiederaufbauhilfe für Opfer des Starkregens im Juli 2021 unberechtigt zugeschlagen haben.

In weiteren Anklagepunkten werden dem 58-Jährigen und der 38-Jährigen in unterschiedlicher Beteiligung zudem Versicherungsbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und weitere versuchte Betrugstaten ebenfalls in Millionenhöhe zur Last gelegt. Darüber hinaus legt die Anklage dem 58-Jährigen noch illegalen Waffen- und Munitionsbesitz vor. Der Tatzeitraum soll sich über mehr als vier Jahre von April 2020 bis Juni 2024 erstreckt haben.

Rhein-Berger sollen ohne Anrecht Corona-Hilfen bezogen haben

„Die Angeschuldigten schlossen sich spätestens im Juni des Jahres 2020 auf Grundlage eines gemeinsamen Tatplans in der Absicht zusammen, zu Unrecht Coronahilfen zu beantragen und möglichst hohe Subventionen ausgezahlt zu bekommen“, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft eingangs der Anklageverlesung. In diesem Zusammenhang soll die Gladbacherin mit ihrem Vater und dessen Verlobter — beide lebten bis zu ihrer Verhaftung in Rösrath —, für die von ihr geführten Einzelunternehmen unberechtigt rund 2,4 Millionen Euro „staatlicher Billigungsleistungen“ beantragt haben.

Um den „Eindruck eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs“ der beiden Unternehmen zu erwecken, sollen sich die Angeklagten gegenseitig „Rechnungen und Liefernachweise“ ausgestellt haben. Geschäftsgegenstand der beiden Firmen soll der Handel mit Pflanzenextrakten — vor allem in der pharmazeutischen Industrie genutzten Auszügen aus der Cannabis-Pflanze wie Cannflavin-Öl — sowie mit Computerhardware gewesen sein.

Zudem soll die 23-Jährige nach dem Starkregen im Juli 2021 Aufbauhilfe für Hochwasseropfer beantragt haben. So soll sie einen Millionenbetrag geltend gemacht haben, nachdem in ihrem Keller angeblich gelagerte hochwertige Gesundheits- und Nahrungsergänzungsmittel in der Flut abgesoffen seien. Der 23-Jährigen sei knapp eine Million Euro Fluthilfe ausgezahlt worden.

Rösrather kauften Goldbarren, Ferrari und Segeljacht

Große Teile der so ergaunerten Subventionen soll der 58-Jährige unter Verwendung weiterer Scheinrechnungen in Teilbeträgen auf ein Privatkonto geschleust haben. Von dem Geld sollen der Vater und seine Verlobte dann nicht so schlecht gelebt haben. Jedenfalls stellten Ermittler bei der Hausdurchsuchung im Juni 2024 in Rösrath Goldbarren und einen Ferrari Spider 485 sicher. In Slowenien soll zudem eine Segeljacht des Rösrathers beschlagnahmt worden sein.

Dem 58-Jährigen und der 38-Jährigen werden zudem noch weitere Betrugstaten zur Last gelegt. So soll bei einem fingierten Unfall auf fünf Millionen Euro versichertes Cannflavin-Öl ausgelaufen sein. Als die Versicherung sich weigerte zu zahlen, soll der Angeklagte sie verklagt haben. Der Prozess soll noch nicht abgeschlossen sein. Die 38-Jährige befindet sich laut Anklage zudem in einem Zivilstreit mit dem Freistaat Sachsen.

Opfer fast „vor Ort verblutet“

Im Prozess um Angriff mit Hackbeil in Bergisch Gladbach liegt Gutachten vor

Von

Bernhard Krebs

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In dem Verfahren behaupte die Frau fälschlicherweise, dass ihr durch eine 2021 durchgeführte Polizeidurchsuchung ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 11,6 Millionen Euro entstanden sei. Die Nachweise für den Schaden sollen ebenfalls erfunden sein.   Die 38-Jährige teilte über ihre Verteidiger mit, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Der 58-Jährige erklärte, Angaben machen zu wollen.

Der Prozess ist mit 17 weiteren Verhandlungstagen bis Mitte Juli terminiert.