Die Stadt Rösrath kann einen Überschuss aus dem Jahr 2022 erwarten. Damit wird eine gerade erst anvisierte Grundsteuererhöhung überflüssig.
Haushalt 2024Erwarteter Überschuss aus 2022 macht höhere Grundsteuer in Rösrath überflüssig
Von Thomas Rausch
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Die Diskussion im Rösrather Rathaus über den Haushalt 2024 nimmt eine überraschende Wendung: Eine gerade erst anvisierte Erhöhung der Grundsteuer ist überflüssig.
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Eine überraschende Entwicklung gibt es bei der Diskussion über den Rösrather Haushalt: Gerade erst hat Stadtkämmerer Christian Welsch gegenüber dieser Zeitung davon gesprochen, dass er eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2026 für nötig hält, da kommt die Nachricht, dass die Stadt für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro rechnen kann. Damit wird die Steuererhöhung offenbar bis auf Weiteres überflüssig.
Als Erster hat Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach, der auch Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats ist, die erfreuliche Nachricht in die Öffentlichkeit gebracht. Der zu erwartende Überschuss aus 2022 könne in die Ausgleichsrücklage fließen, diese steige voraussichtlich auf 14,3 Millionen Euro. Mit dem Geld aus der Ausgleichsrücklage und der maximal zulässigen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ließen sich die prognostizierten Defizite in den Jahren 2024, 2025 und 2026 ausgleichen.
Optimismus auch bei Jahresergebnis für 2023
Auch der noch ausstehende Jahresabschluss für 2023 verheiße Gutes – wegen Gewerbesteuereinnahmen, die 3,2 Millionen Euro höher liegen als vorhergesagt (bei 15,6 Millionen statt 12,4 Millionen Euro). „Daher wage ich die Prognose, dass auch der Jahresabschluss 2023 einen Überschuss ergibt“, sagt Steinbach. Damit sei wahrscheinlich auch das für 2027 erwartete Defizit abzudecken. Die in Aussicht gestellte Grundsteuererhöhung ab 2026 sei also voreilig und unnötig gewesen.
Auch die Prognosen für weitere Haushaltsjahre seien mit Vorsicht zu genießen, so Steinbach: Er weist darauf hin, dass noch im Haushalt 2022 für das Jahr 2024 ein Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro vorhergesagt worden sei – nach dem Haushaltsentwurf vom Januar 2024 sei dann tatsächlich ein Defizit von 10,3 Millionen Euro zu erwarten gewesen. Deshalb sagt Steinbach: „Aufgrund von solchen unvaliden Daten über Steuererhöhungen zu sprechen, halte ich für ein Unding.“ Bis auf Weiteres könne Rösrath „jedwede Steuer so belassen, wie sie ist“.
Nach Steinbach haben auch CDU-Fraktionschef Marc Schönberger und Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) auf den mit dem Jahresabschluss 2022 zu erwartenden Überschuss hingewiesen. Angesichtsdes möglicherweise auch für 2023 positiven Jahresergebnisses sagt Schönberger: „Für mehrere Jahre ist das Schreckgespenst der Grundsteuererhöhung vom Tisch.“ Angesichts dieser Entwicklung habe es sich gelohnt, die Verabschiedung des Haushalts 2024 nochmals zu verschieben. „Ich finde das einfach nur toll“, sagt Schulze über die neue Entwicklung. Auch für sie ist klar, dass eine Grundsteuererhöhung in den nächsten Jahren überflüssig ist. „Ich freue mich, dass wir das geschafft haben“, so die Bürgermeisterin.
Grünen-Fraktionschef Markus Plagge und sein Stellvertreter Stephan Mohr kommentieren ebenfalls die aktuelle Haushaltsdiskussion: Die Grünen würden einer Erhöhung der Grundsteuer „nur dann, wenn sie unumgänglich ist,“ zustimmen. Damit müssten „zunächst alle vernünftigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft werden“, betonen sie. Darüber, dass mit dem erwarteten Überschuss aus 2022 die erforderliche Summe bereits zur Verfügung steht, sind sie zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme offenbar noch nicht informiert.