Der Standort einer Containerunterkunft für Flüchtlinge in Rösrath ist geklärt. Die Stadt schafft am Pestalozziweg eine Anlage für 72 Menschen.
ContainerStadt Rösrath schafft Unterkunft für Geflüchtete am Pestalozziweg
Von Thomas Rausch
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In Containern mit Mehrbettzimmern werden Flüchtlinge in der künftigen Unterkunft am Pestalozziweg in Rösrath untergebracht.
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Die Diskussion um eine Containerunterkunft für Flüchtlinge hat nun ein Ergebnis: Die Stadt errichtet am Pestalozziweg, nahe dem Abzweig Kammerbroich, eine Containeranlage für 72 Menschen. Diese Entscheidung hat der Planungsausschuss mit großer Mehrheit getroffen, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Er folgte damit im Grundsatz dem Beschluss im Stadtrat vom Dezember, dort hatte sich die Mehrheit bereits darauf verständigt, eine Unterkunft für maximal 72 Geflüchtete zu schaffen und Vorschläge zu noch größeren Anlagen abzulehnen (wir berichteten).
Allerdings musste der im Dezember vorgesehene Standort Brander Straße wegen einer zwischenzeitlich festgestellten zu hohen Lärmbelastung durch die benachbarte Autobahn aufgegeben werden, so dass nun der von der Verwaltung vorgeschlagene Alternativstandort am Pestalozziweg zu bestätigen war: Dort wurde die Lärmbelastung bereits vorab geprüft, mit baulichen Lärmschutzmaßnahmen lässt sie sich auf das zulässige Maß reduzieren.
Bürgerinitiative weiter kritisch
Gegen den neuen Standort Pestalozziweg gab es in der Kommunalpolitik auch keine Bedenken. Die Bürgerinitiative „Heidefreunde“ kritisierte zwar den „abgelegenen Ort im Außenbereich“, der eine Integration der Geflüchteten erschwere, ihr Hauptkritikpunkt war aber weiter die Größe der Unterkunft: Sie plädierte dafür, kleinere Gruppen von Flüchtlingen, verteilt im Stadtgebiet, unterzubringen. Aus der Politik gab es nur einzelne Kritiker, die sich gegen die Art der Unterbringung wandten: Stephan Mohr, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, wandte sich gegen „Gruppenunterkünfte“ wegen eines dort zu erwartenden höheren Konfliktpotenzials.
Im Hintergrund stand die Forderung nach Modulen, die teurer sind und abgeschlossene Wohneinheiten bieten – diese Variante hatte aber schon im Stadtrat im Dezember keine Mehrheit gefunden. Auch von den drei anwesenden Grünen im Planungsausschuss stimmte nur Mohr am Ende gegen die Container am Pestalozziweg. Neben Mohr kritisierte auch Bernd Hirschfeld (ZLR) die Art der Unterbringung, nicht den Standort.
Mehrheit für schnelle Entscheidung
Dagegen plädierte CDU-Fraktionschef Marc Schönberger für das Machbare. Die Forderung der Bürgerinitiative nach einer Unterbringung in kleineren Einheiten sei „absolut richtig“. Aber die Möglichkeiten der Stadt seien momentan ausgeschöpft. „Die Stadt ist auf eine relativ schnelle, zeitnahe Lösung angewiesen. Diese ist nur an dieser Stelle, am Pestalozziweg, möglich“, erklärte er. Auch die geringeren Kosten für Container seien angesichts der städtischen Haushaltsnöte ein wichtiger Gesichtspunkt. Dazu wiederum sagte Mohr, die „im ersten Moment billigste“ Lösung müsse nicht auf Dauer am billigsten sein, die Verwaltung solle die Folgekosten, etwa für Sozialarbeit, prüfen.
Weitere Politiker plädierten jedoch wie Schönberger gegen weiteren Aufschub der Entscheidung. Strittig sei nur, ob Container und Module unterschiedliche Folgekosten hätten, sagte FDP-Fraktionschef Erik Pregler, das sei aber eine „spekulative“ Frage. Auch Jörg Vennedey (AfD) fand es unmöglich, unterschiedliche Folgekosten von Containern und Modulen zu beziffern. Hardy Schumacher (Grüne) fand es ebenfalls notwendig, „dass die Container da hinkommen“. Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach wies darauf hin, dass die Stadt nach dem Beschluss vom Dezember bereits vier Monate verloren habe, daher sei eine schnelle Entscheidung geboten.
Die Beigeordnete Bianca Lorenz appellierte an den Ausschuss, sofort einen Beschluss zu fassen. „Wir sind wirklich in einer Zwangssituation“, sagte sie angesichts zu erwartender neu zugewiesener Flüchtlinge, für die Plätze fehlen. Mit den Containern könne sich die Stadt „erst mal Luft verschaffen“. Diesem Appell folgte die Mehrheit. Sie strich aber einen vorgeschlagenen Teil des Beschlusstexts, wonach weitere mögliche Standorte nicht mehr geprüft werden sollten. Das heißt: Weitere Standorte im Stadtgebiet sind nicht dauerhaft ausgeschlossen.