Der Lärmaktionsplan sorgte für viel Ärger in der Rösrather Politik. Da Tempo 30 gestrichen wurde, beinhaltet er keine Maßnahmen mehr.
„Öko-Extremisten“Rösraths Stadtrat beschließt nach Diskussion Lärmaktionsplan ohne Aktion
Von Thomas Rausch
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Rösraths Stadtrat strich Tempo 30 aus dem LAP.
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Tempo 30 in den Ortszentren: Das war erneut der Zankapfel, um den sich die Diskussion über den Lärmaktionsplan (LAP) im Stadtrat drehte. Am Ende stimmte die Mehrheit für einen LAP ohne Festlegung auf Tempo 30 auf den Durchfahrtsstraßen in den Ortsteil-Zentren. Die Entscheidung fiel mit 26 Stimmen (CDU, SPD, Fors-Park, FDP, AfD) gegen 13 Stimmen (Grüne, ZLR). Damit folgte der Stadtrat erwartungsgemäß den bereits erfolgten Abstimmungen in den Fachausschüssen (wir berichteten).
Zwei Fraktionen setzen sich in Rösrather Rat für Tempo 30 ein
Trotz der absehbaren Entscheidung gegen Tempo 30 setzten sich Ratsmitglieder von Grünen und ZLR nochmals mit Nachdruck für die Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Es gehe um den „Gesundheitsschutz“ für die Betroffenen, die an den Durchgangsstraßen wohnen, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Stephan Mohr.
ZLR-Fraktionschef Daniel Jaeckel sah das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Das sei ein Rechtsverstoß. Sybille Scharkus (Grüne) betonte, die Stadt habe beim Lärm an Hauptverkehrsstraßen Handlungsspielräume, die sie daher nutzen müsse – anders als beim Fluglärm und dem Lärm der Autobahn, auf den sie keinen Einfluss hat.
Großteil der Fraktionen stimmten für den LAP
Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach dagegen mokierte sich über die „Theatralik“ der Beiträge von Grünen und ZLR. Die Lärmbelastung an den Hauptstraßen müsse erst begutachtet werden, ehe die Stadt über Maßnahmen entscheide. FDP-Fraktionschef Erik Pregler warnte vor „Öko-Extremisten“, die Wählerinnen und Wähler in die Arme von Rechtsextremen treiben würden.
Wolfgang Büscher (CDU) wies darauf hin, dass nicht nur das Tempo auf den Hauptstraßen für Lärm sorge, sondern auch Straßenschäden und insbesondere der Lkw-Verkehr. Es sei daher auch über Maßnahmen in diesen Bereichen nachzudenken. SPD-Fraktionschefin Petra Zinke sah ein „populistisches“ Auftreten von Grünen und ZLR: Tempo 30 gelte schon auf vielen Straßen im Stadtgebiet. Voraussetzung für Tempo 30 seien Lärm-Messungen, die noch ausstehen, so die SPD. Jörg Vennedey (AfD) fand sich in der Sichtweise der CDU weitgehend wieder.
Hardy Schumacher (Grüne) wiederum erinnerte daran, dass die CDU zunächst vorgeschlagen hat, Tempo 30 auf den absoluten Ortskern von Rösrath und von Hoffnungsthal zu beschränken, davon aber wieder abgerückt ist. Das sei ein „ganz guter Vorschlag“ gewesen. Hintergrund des CDU-Vorschlags war, dass die Stadtverwaltung unter Regie der Beigeordneten Bianca Lorenz einen deutlich größeren Tempo-30-Bereich vorgeschlagen hatte (wir berichteten) – die CDU wollte diesen Vorstoß abmildern. Schumachers Hinweis auf die noch vor kurzem vertretene Position der CDU stimmte diese aber nicht um.