Die Kommunalpolitik hat die Weichen für die Verabschiedung des Haushalts 2024 gestellt, die nach wiederholter Terminverschiebung am nächsten Montag, 24. JSteuererhöhung abgesagt und Sparen angekündigtuni, im Stadtrat erfolgen soll. Die wichtigsten Gesichtspunkte für die Bürgerinnen und Bürger sind, dass sich das erwartete Defizit von aktuell 10,3 Millionen Euro für 2024 durch die Ausgleichsrücklage der Stadt auffangen lässt und eine bereits diskutierte Erhöhung der Grundsteuer vorerst nicht geplant ist. Auch ein Haushaltssicherungskonzept, das den Spielraum der Stadt bei freiwilligen Ausgaben massiv einschränken würde, lässt sich vorerst vermeiden.

Gleichzeitig hat das ungewöhnlich große Defizit bei Gesamtausgaben von rund 87 Millionen Euro bei Verwaltung und Politik erhebliche Spar-Bemühungen ausgelöst. Neben Abstrichen beim Personal durch den Verzicht auf zusätzliche Stellen und einer generellen Kürzung von rund 300 000 Euro ab 2025 – genannt „globaler Minderaufwand“ – gibt es weitere Ideen für die nächsten Haushaltsjahre.

Vorschläge der Grünen

Vor allem die Grünen-Fraktion war mit Anträgen aktiv, die im Hauptausschuss diskutiert wurden und überwiegend auf Sympathie der anderen Fraktionen trafen. Eine Idee der Grünen ist, die Stadt solle sich noch stärker um Fördermittel bemühen: Sie beantragten, die Stadt solle jährlich mit dem Haushalt Kennzahlen zur Akquise von Fördermitteln vorlegen, das sollte das Bewusstsein dafür schärfen und „sicherstellen, dass wir optimal aufgestellt sind“, wie Grünen-Fraktionschef Markus Plagge erklärte.In der Diskussion darüber wurde kritisiert, dass damit Fördermittel unabhängig von bereits angestrebten Projekten anvisiert werden sollten.

Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) erklärte, das Herangehen der Verwaltung sei bisher anders: Sie beschäftige sich mit gewünschten Projekten und prüfe in diesem Zusammenhang, ob dafür Fördermittel verfügbar seien – in dieser Reihenfolge und nicht umgekehrt. Plagge stellte daraufhin klar: „Wir wollen kein einziges Projekt machen, nur weil es Fördermittel gibt.“ Es sei aber denkbar, Projekte aufgrund der möglichen Förderung vorzuziehen. Nach einigem Hin und Her einigten sich die Ausschussmitglieder, die Grünen sollten den Antrag dementsprechend neu formulieren und zur Diskussion des Haushalts für das kommende Jahr erneut vorlegen.

Entlastung durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen

Auch ein weiterer Antrag der Grünen, durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu Einsparungen zu gelangen, wurde bis zur Diskussion des Haushalts 2025, die im Herbst dieses Jahres ansteht, aufgeschoben. „Synergien sparen Geld“, betonte Plagge mit Blick auf Dienstleistungen, die in interkommunaler Zusammenarbeit erbracht werden. Der Hauptausschuss beschloss, die Stadtverwaltung solle bis zur Haushaltsberatung 2025 prüfen, wie eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sie entlasten könne.

Ebenfalls bis zur Beratung des Haushalts 2025 soll die Verwaltung mögliche Einsparungen bei den Energiekosten der Stadt prüfen – die Grünen hatten von vornherein beantragt, den Verwaltungs-Beschäftigten dafür sechs Monate Zeit zu geben. Es geht dabei vor allem um den Energieverbrauch in den kommunalen Immobilien, insbesondere auch Schulen, was durchaus aufwändig erscheint.

Stadtfinanzen

Rösrath rechnet mit Acht-Millionen-Loch im Haushalt 2024

Von

Thomas Rausch

Merken

„Wir können uns Klarheit verschaffen, was Stand der Dinge ist. Wir schaffen aber nur ein bestimmtes Kontingent“, erklärte dazu die Beigeordnete Bianca Lorenz. Auf Vorschlag von CDU-Fraktionschef Marc Schönberger wurde der Prüfauftrag daher zunächst darauf beschränkt, mögliche Einsparungen und die dafür nötigen Maßnahmen festzustellen sowie die Kosten zu benennen. Der Ausschuss beschloss dies einstimmig bei einer Enthaltung (FDP).

Zwei weitere Anträge zogen die Grünen zurück, weil sie von der Verwaltung bereits umgesetzt seien: Der globale Minderaufwand wurde eingeplant, mögliche Erhöhungen bei städtischen Gebühren geprüft. Zur Debatte stehen insbesondere höhere Kita-Gebühren.