Wieviel Gemeinsamkeit ist bei Grünen und CDU, die Kooperationspartner im Stadtrat sind, noch vorhanden? Diese Frage ist aufgekommen angesichts von Sachfragen, bei denen die beiden Partner in letzter Zeit unterschiedliche Wege gingen. Darauf angesprochen, sagt Grünen-Fraktionschef Markus Plagge gegenüber dieser Zeitung: „Eine Kooperation ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckgemeinschaft.“

Sie sei hilfreich, „solange der Zweck, Dinge voranzubringen, erfüllt wird“. Ein Partner müsse sich auch nicht an den anderen fesseln: Er wolle einen sinnvollen Antrag der Opposition nicht ablehnen — „bloß, weil er von der Opposition kommt“.

Wenig Gegenliebe der CDU für grüne Projekte

Ob Grüne und CDU gemeinsam „Dinge voranbringen“ können, scheint bei aktuellen politischen Vorhaben der Grünen ungewiss. So haben sie sich für die nächste Zeit vorgenommen, das Thema „Hitzepunkte“ anzugehen, also große versiegelte Flächen wie das Areal mit Veurneplatz und Freibadparkplatz, wo sich im Sommer Hitze staut. Dort wollen sie sich um Entsiegelung von Flächen und Grün bemühen. Ein anderes Thema, das die Grünen voranbringen wollen, sind Fahrradstraßen. Die CDU zeige bei beiden Themen relativ wenig Gegenliebe, berichtet die Grünen-Fraktionsspitze.

Vor diesem Hintergrund halten es die Grünen für denkbar, dass das bisherige Prinzip der Kooperationspartner, nur gemeinsam Anträge zu stellen, aufgegeben werde. „Alles kann sich ändern“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Stephan Mohr. „Daran muss die Kooperation nicht platzen“, findet Plagge. Auch wenn die zunächst vertagte Frage, ob die Stadt eine Energiemanager-Stelle einrichten soll, wieder auf die Tagesordnung kommt, könnten die Grünen anders auftreten als die CDU. Eine solche Stelle sei sinnvoll, findet Plagge – während andere Fraktionen offene Fragen sahen.

"Zwischendurch andere Mehrheiten" möglich

„Es muss zwischendurch auch mal andere Mehrheiten geben können“, sagt Mohr. Da stellt sich jedoch die Frage, ob die Positionen der Grünen eine Mehrheit im Stadtrat finden. Mit Blick darauf sagt Plagge: Wenn „ausreichend viel“ mit der CDU gelinge, „erfüllt die Kooperation ihren Zweck“. Die Gemeinsamkeiten seien aber „schon mal mehr“ gewesen.

Wie genau sich die CDU zu neuen Projekten der Grünen positioniert, haben die Partner aber nicht besprochen. Der Kooperationsrat von CDU und Grünen hat zuletzt Anfang Juni getagt — vor vier Monaten. Die Grünen warten nach eigener Aussage auf eine Einladung der CDU. CDU-Fraktionschef Marc Schönberger wiederum sagt, verschiedene vorgeschlagene Termine hätten bei den Grünen nicht gepasst. Einen neuen Terminvorschlag gibt es offenbar von keinem der beiden Partner.

"Demokratischer Prozess" bei Bürgermeisterkandidatur

Genauso ungewiss, wie sich die Frage der Zusammenarbeit im Stadtrat somit darstellt, ist die Frage der künftigen Unterstützung der Grünen für ihre Bürgermeisterin Bondina Schulze. Mit ihrer Ankündigung im Gespräch mit dieser Zeitung, bei der Kommunalwahl 2025 erneut zu kandidieren, hat Schulze ihre Partei in Zugzwang gebracht — die Frage der Unterstützung für sie stellt sich aus Sicht von Grünen-Parteichef Andreas Vivarelli aber momentan nicht.

Er sieht keine Veranlassung, schon jetzt Position zu beziehen. „Das ist noch viel zu weit weg“, findet er. Vivarelli äußert „Verständnis“ dafür, wie Schulze sich festgelegt hat, ohne dass es bisher ein Votum der Partei in dieser Frage gibt. Wenn Sie die Interviewfrage nach einer erneuten Kandidatur nicht mit einem klaren Ja beantwortet hätte, wäre womöglich ein „Imageschaden“ entstanden, so der Parteivorsitzende. „Ich hätte genauso geantwortet“, sagt er daher.

Interview mit Bondina Schulze

Rösrather Rathaus-Chefin: „Habe tolles Team“

Von

Matthias Niewels und

Thomas Rausch

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Plagge findet es bedauerlich, dass durch die Aussage Schulzes „eine Art Wahlkampf-Atmosphäre“ aufgekommen sei. Das könnte eine konstruktive Arbeit im Stadtrat behindern. „Wir müssen versuchen, das wieder einzufangen“, findet er. Vor diesem Hintergrund will sich Vivarelli mit der Frage, wie sich die Grünen zu der angekündigten Kandidatur Schulzes stellen, noch viel Zeit lassen. „Der Prozess, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen, muss erst noch stattfinden“, betont er. Es sei ein „demokratischer Prozess“ gefragt. „Wir können den Ortsverbandsmitgliedern nicht ihr Stimmrecht nehmen“, stellt Plagge fest.

Er will die Kandidatenfrage aber möglichst erst „in einem Jahr“ auf die politische Tagesordnung bringen. Auf die Feststellung, dass die Reaktion der Spitzen-Grünen nicht auf Begeisterung über die von Schulze angekündigte Kandidatur schließen lasse, sagt Vivarelli, zu gegebener Zeit werde die Partei auch „über Begeisterung oder Nicht-Begeisterung“ reden: „Es wird eine spannende Zeit werden.“