Versuchter BetrugBedburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koerdt steht vor Gericht
Gunnar Koerdt musste sich vor Gericht verantworten.
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Bedburg/Wiesbaden – Der frühere Bedburger Bürgermeister Gunnar Koerdt muss sich mit zwei Wiesbadener CDU-Politikern vor dem Amtsgericht der hessischen Landeshauptstadt verantworten. In dem Strafverfahren werden seit Mittwoch die Vorwürfe Untreue und versuchter Betrug verhandelt.
Angeklagten bestreiten sämtliche Vorwürfe
Nach Angaben des Amtsgerichts bestreiten alle drei Angeklagten sämtliche Tatvorwürfe. Koerdt, von 2004 bis 2014 Bürgermeister der Stadt Bedburg, war in der vorigen Legislaturperiode Fraktionsgeschäftsführer der CDU in Wiesbaden.
Koerdt und der damalige parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Wittkowski, sollen 2018 eine Kölner Kanzlei beauftragt haben, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz in einem Verfahren gegen eine Wiesbadener Zeitung und eine Redakteurin zu vertreten. Die Kosten dafür sollte nach Darstellung des Amtsgerichts Wiesbaden die CDU-Fraktion tragen, obwohl Fraktionsmittel gemäß „der Hessischen Gemeindeordnung nicht für solche Zwecke ausgegeben werden dürfen“, teilt das Gericht mit.
Verhandlung wird am Mittwoch fortgeführt
In diesem Fall wird Koerdt und Wittkowski „gemeinschaftliche Untreue zu Lasten der CDU-Rathausfraktion“ vorgeworfen, Lorenz muss sich wegen Anstiftung zu der Tat verantworten. Die Kölner Kanzlei hat die CDU-Fraktion in einem Zivilrechtsverfahren auf Zahlung des Honorars „in nicht unerheblicher Höhe“ verklagt. Die Rede ist von 40.000 Euro.
Allen drei Angeklagten wirft das Gericht zudem vor, den Ältestenausschuss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung „aufgrund unvollständiger beziehungsweise unzutreffender Angaben“ dazu bewegt zu haben, dass die Stadt Wiesbaden Lorenz die Kosten für den Rechtsstreit ersetzt. Laut Gericht hätten die Angeklagten verschwiegen, „dass die CDU-Rathausfraktion im eigenen Namen als Mandantin die Vergütungsvereinbarung mit der Kanzlei abgeschlossen habe“ – und nicht Lorenz. Der Ältestenausschuss sei so getäuscht worden. Wiesbadens Oberbürgermeister hatte diesem Beschluss widersprochen.
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Am Mittwoch, 15. Juni, 10 Uhr, findet der zweite Prozesstag der Hauptverhandlung am Amtsgericht Wiesbaden statt. Koerdt selbst wollte sich zu dem Strafverfahren nicht äußern. Eine Gerichtssprecherin bezeichnete den Ausgang des Verfahrens am Freitag als „offen“.