Keine Steuererhöhung für die Bürger im nächsten Jahr: Das fordert die Bergheimer CDU-Fraktion. „Die Bürger sind sowieso schon belastet, nicht zuletzt wegen der Bundesregierung“, sagt Vorsitzender Christian Karaschinski. „Wenn wir jetzt die Grundsteuer B erhöhen, ist das ein falsches Zeichen.“ Mit seiner Fraktion will er deshalb ein Konzept erarbeiten, um auf die Steuererhöhung zu verzichten und gleichzeitig den städtischen Haushalt zu entlasten.

Laut Karaschinski hat sich die Fraktion mit Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) auf einer Klausurtagung für diesen Weg entschieden. Der Bürgermeister habe den Weg selbst empfohlen, erläutert Karaschinski. Kleine Arbeitsgruppen der CDU sollen nun Ideen erarbeiten, an welchen Stellen im Haushalt gespart werden kann. „Wir müssen zum Beispiel mal auf das Personal der Verwaltung schauen“, sagt Karaschinski. „Aber das heißt natürlich nicht, dass wir Leute entlassen wollen.“

Im Haushaltsentwurf sind aktuell fast 66 Millionen Euro für das städtische Personal eingeplant. Hinzu kommen jährlich weitere 6 bis acht 8 Euro, etwa für die anstehende Tariferhöhung oder neue Mitarbeiter. Sparen könne aber auch einfach heißen, dass sich weniger dringende Projekte verzögern, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Dann müssen Bürger mal etwas länger mit einem Schlagloch leben. Wichtig ist, dass wir behutsam vorgehen. Wir wollen nichts mit der Brechstange anpacken.“

Hermann-Josef Falterbaum warnt die Bürger aber, dass Sparkonzepte kompliziert seien und es lange dauern könne, bis der endgültige Entschluss gegen eine Steuererhöhung falle. Falterbaum ist Finanzexperte der Bergheimer CDU und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Finanzen und Liegenschaften. Mit einem Appell richtet er sich an die Verwaltung und alle Stadtratsfraktionen: „Es ist viel wünschenswert, aber nicht alles bezahlbar.“

Die CDU der Kreisstadt geht einen anderen Weg als viele Parteikollegen in anderen Städten des Kreises. Während sich die Konservativen in Kerpen und Elsdorf etwa deutlich für die Grundsteuererhöhung aussprechen, sind die Bergheimer dagegen. Auch der Koalitionspartner der Kreisstadt-CDU, die FDP, will die Pläne mittragen.