„Nicht mehr unser Bürgermeister“Bergheimer Grüne kritisieren Volker Mießeler hart
Die Bergheimer Grünen wollen mehr Windräder auf der Fischbachhöhe.
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Bergheim – Die Grünen üben harte Kritik an Bürgermeister Volker Mießeler (CDU). „Die Bergheimer Grünen sehen Herrn Bürgermeister Mießeler nicht mehr als ihren Bürgermeister an“, heißt es von Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender, und Wolfram Franke, Stadtverbandsvorsitzender.
Die Grünen sind frustriert über die Klimapolitik in der Kreisstadt. Mießeler sei vor seiner Wahl 2017 sowohl von den Grünen als auch von der CDU als Kandidat aufgestellt worden. Inzwischen sei er aber „mitnichten ein »grüner« Bürgermeister“. Franke und Hirseler beklagen, dass Mießeler „trotz anderslautender Bekundungen“ keine mutigen Schritte in Sachen Wind- und Solarenergie gehe. „Wir sehen schwarz für die Zukunft der Stadt“, spielen die Grünen auf die Klimapolitik und Mießelers Parteibuch an.
Grüne in Bergheim sind frustriert
Denn die Grünen sind schon seit Längerem frustriert darüber, dass in Sachen Klima Beschlüsse außerhalb des Klimaschutzkonzepts nicht gefasst werden, meist weil die CDU dagegen stimmt. So ist der Grünen-Antrag für eine Windstrategie ebenso abgelehnt worden wie zuletzt eine Solarstrategie, die eine Photovoltaikpflicht für Bebauungspläne, Erschließungen und andere städtebauliche Verträge, wenn Solaranlagen möglich sind, vorsehen sollte. Beschlossen wurde schließlich, dass die Verwaltung die rechtliche Machbarkeit einer solchen Pflicht bis Ende des Jahres prüfen solle. „Eine kleine Brücke“, wie es Peter Hirseler nannte.
Konkret kritisieren die Grünen, dass es in Bergheim zu wenig Windräder gebe, obwohl Mießeler 2012, damals noch als Chef der Stadtwerke, eine Energiestrategie vorgestellt habe, die 13 Windräder vorsah, die in Zusammenarbeit mit RWE und den Aachener Stadtwerken gebaut werden sollten. „Gebaut worden sind davon acht“, berichten Franke und Hirseler. „Als Bürgermeister müsste er vorangehen und notfalls auch gegen den Widerstand einer uneinsichtigen CDU-Mehrheit für seine Ziele eintreten“, meinen die Grünen. „Doch er ist eben auch CDU-Mitglied. Das scheint wichtiger zu sein als seine eigene Überzeugung.“ Bisher habe man ein gutes Verhältnis zu ihm gehabt, jetzt sei man aber enttäuscht, lassen die Grünen wissen.
Kopfschütteln bei Bergheims Bürgermeister
Bei Volker Mießeler löst der Vorstoß der Grünen Kopfschütteln aus. Besonders, dass sie ihm vorwerfen, er tue nicht genug, um gegen russische Energieabhängigkeit vorzugehen. Das sei „unpassend, willkürlich und unsachlich“. Die Arbeitsweise der Grünenfraktion sei wenig kompromissbereit.
Mießeler nennt es zudem vermessen, wenn eine Fraktion sage, ein Bürgermeister sei ihr Bürgermeister oder eben nicht. Er wolle für die Belange der Bürgerinnen und Bürger da zu sein. „Das gilt auch für die Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende.“ Mießeler verweist auf das einstimmig beschlossene Klimaschutzkonzept, das man unter Akzeptanz mit den Menschen umsetzen wolle.
Gemeinsame Stadtwerke von Bergheim, Bedburg und Elsdorf
Der Bürgermeister nimmt auch Stellung zum Vorwurf, der Windradausbau gehe zu langsam: „Wenn man weiß, dass die Planung von Windrädern bisher im Durchschnitt zehn Jahre dauert, dann dürfte man mindestens positiv überrascht sein, dass wir bereits nach fünf bis sechs Jahren neun Windkraftanlagen in Bergheim errichtet haben, einen Solarpark, eine innovative Wärmeversorgung des Kreishauses und dreier Schulen sowie neuer Baugebiete, zahlreiche Dachphotovoltaikanlagen betreiben, ausschließlich Ökostrom vertreiben und öffentliche Ladesäulen errichtet haben.“ Und es bleibe dabei: „Ein Windrad hat nicht nur Freunde, und es gilt, bedacht und unter Miteinbeziehung mehrerer Gesichtspunkte zu entscheiden, wie viele Windkraftanlagen eine Stadt wie Bergheim verträgt und welche Alternativen es gibt.“
Mießeler verweist zudem auf die zum 1. Oktober 2021 gegründete Stadtwerke Erft (mit den Städten Bedburg und Elsdorf), die sich auch mit dem Ausbau regenerativer Energieerzeugung beschäftigten.
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Die Konflikte in der Bergheimer Politik häuften sich zuletzt. So hatte es auch zwischen den Bündnispartnerinnen SPD und CDU rumort, als die CDU einen Antrag der SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt hatte. Einige Wochen davor war auch die FDP, ebenso Partnerin im Dreierbündnis mit CDU und SPD, mit einem Antrag an der CDU gescheitert. Die Mehrheitsverhältnisse in Bergheim erscheinen derzeit wackelig.