Bergheim – Fast zwei Jahre ist die Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Grünen Lunge her. Doch Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bergheimer Stadtrat, ist immer noch wütend, wenn er an sie denkt. Die Vorwürfe, die er Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) macht, wiegen schwer: Die Bürger seien nur beteiligt worden, um die von der Verwaltung gewünschten Ergebnisse zu erhalten. Doch Mießeler streitet alle Vorwürfe ab – und geht auf die Kritiker des Parkumbaus zu.

Ursprünglich verärgerte den Grünen-Politiker nur, dass in der Grünen Lunge 1000 Quadratmeter für eine Rollschuhbahn versiegelt werden sollen. Hirseler forderte Akteneinsicht – und stieß auf weitere Punkte. Während er die Unterlagen zur Bürgerbeteiligung durchgesehen habe, seien ihm einige Ungereimtheiten aufgefallen, sagt Hirseler. „Es gibt eine Tabelle, in der alle abgegeben 300 Karten aufgeführt und mit den gewünschten Maßnahmen dargestellt sind.“ Für eine Skaterbahn hätten sich nur 13 ausgesprochen. „13 von 300 sind also der Bürgerwille“, sagt Hirseler. Bemerkenswert finde er die auch Gestaltung der Plakatwand am Jugendstand der Bürgerbeteiligung und die dazugehörige Karte. „Auf der Plakatwand prangt ein großer Aufkleber mit dem Wort Skaten“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch auf der Beteiligungskarte sei das Wort prominent dargestellt. „Da kommt dann der eine oder andere Jugendliche – oh Wunder – auf den Wunsch nach einer Skaterbahn.“

Für Hirseler lief die Bürgerbeteiligung undemokratisch ab

Bis heute hat die Verwaltung ihm die Tabelle und die Bilder von Stellwänden und Karten nicht überlassen. „Der Bürgermeister könnte alle Vorwürfe entkräften. Er verweigert mir und dem Rat aber die Einsicht der Karten.“ Der Grüne vermutet: „Ich soll wohl nicht beweisen können, dass die Bürgerbeteiligung gesteuert gewesen ist.“ Das sei beachtlich, weil der Bürgermeister damit demokratische Grundsätze missachte.

Kritik übt Hirseler auch an der Auswertung der Bürgerbeteiligung, die die Verwaltung dem Rat präsentiert hat. Darin sei nicht erkennbar, wie viele Stimmen es für welche Maßnahme gegeben habe, sagt er. „Diese Auswertung ist nur eine Deutung des Bürgerwillens durch den Bürgermeister.“ Warum nur bestimmte Aussagen aufgezeichnet wurden und andere nicht – das bleibt für Hirseler unklar. Der Vorschlag mit den meisten Stimmen wird in der Auswertung erst am Ende genannt. Auf der Karte stand ursprünglich: Wertschätzung und gepflegtes Erscheinungsbild. Der für Hirseler wichtigste Bestandteil der Aussage – gepflegtes Erscheinungsbild – wurde herausgenommen. „Aber der Bürgerwille einer Rollsportfläche, die so von keinem einzigen Bürger auf irgendeine Karte geschrieben worden ist, muss unbedingt umgesetzt werden. Das nenne ich kreativ.“

Bergheim: Bürgermeister trifft sich mit dem Aktionsbündnis Grüne Lunge

Bürgermeister Volker Mießeler reagiert verärgert auf die Vorwürfe des Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Für mich ist das Polemik und Aktionismus“, sagt er. „Die Bürgerbeteiligung war genauso Bestandteil eines transparenten Verfahrens wie es der Ratsbeschluss war, dem Herr Hirseler zugestimmt hat.“ Von den 1000 Quadratmetern für die Rollsportfläche sei die Verwaltung mittlerweile ohnehin abgerückt. „Wir haben umgeplant und gehen jetzt auf die Hälfte runter“, erläutert Mießeler. „Ich hänge nicht an einer Rollschuhbahn. Wir können über alles reden.“ Jeder, der andere Ideen habe, könne sich gerne noch einmal beteiligen. „Was ich aber nicht in Frage stelle, das ist die eigentliche Fördermaßnahme. Sonst fangen wir wieder bei Null an.“

In der kommenden Woche will sich der Bürgermeister mit dem Aktionsbündnis Grüne Lunge treffen, das die Grüne Lunge in ihrer jetzigen Form erhalten will.