Brühl macht kräftig SchuldenRot-Grün winkt Haushalt dennoch durch
Auch der Neubau der Erich-Kästner-Realschule belastet den Brühler Haushalt.
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Brühl – Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat den Weg für den von Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) eingebrachten Haushalt für das kommende Jahr frei gemacht. Die Fraktion Linke/Piraten enthielt sich, während CDU, FDP und AfD gegen den Etatplan votierten.
Das Defizit wird mit 4,37 Millionen Euro veranschlagt, wäre aber ohne eine Gewinnentnahme bei den Stadtwerken viel größer. Letzteres war bereits bei der Einbringung Ende Oktober absehbar. Damals war Freytag allerdings noch von einer 7,86 Millionen schweren Gewinnentnahme ausgegangen. Wünsche aus der Politik, vor allem jedoch nochmals höher veranschlagte Personalausgaben haben den Betrag auf 11,36 Millionen gesteigert.
CDU sieht Stadtwerke unter Druck gesetzt
CDU-Fraktionschef Holger Köllejan sprach von einer „existenzgefährdeten“ Entnahme: „Der kommunale Haushalt hat ein strukturelles Defizit, und nun sollen offenbar auch die Stadtwerke an die Wand gefahren werden.“ Er blies zum Angriff auf den einstigen Bündnispartner, warf der Grünen-Fraktionschefin Simone Holderried vor, trotz ihrer Funktion im Aufsichtsrat die Aktivitäten der Stadtwerke zur Förderung von Solarenergie nicht zu kennen. Köllejan monierte, dass Rot-Grün die Suche nach Standorten für stationäre Pflegeplätze bremse und Haushaltsdisziplin vermissen lasse. Er knöpfte sich auch Bürgermeister Freytag vor: Die Erhöhung von Personalkosten sei klammheimlich über die Fortschreibung in den Haushalt geschlichen. Freytag verkaufe die Bürgerinnen und Bürger „vorsätzlich für dumm“.
FDP kritisiert hohe Personalkosten
Die Personalkosten – inklusive Versorgungsaufwendungen rechnet die Verwaltung mit rund 48 Millionen Euro – waren auch das Kernthema von FDP-Fraktionschef Jochem Pitz. Unter Freytags Führung sei die errechnete Zahl der Vollzeitstellen von 451 im Jahr 2014 auf 615 im Jahr 2022 gewachsen – trotz stagnierender Einwohnerzahl. „Und da fragt sich Rot-Grün, wo das ganze Geld ist!“ All das werde ohne Steuererhöhungen nicht mehr lange gut gehen. Markus Hausmann (AfD) riet, Aufgaben wie das Klimaschutzmanagement dem Kreis oder der Bezirksregierung zu überlassen, um Geld zu sparen. Steuererhöhungen sollten die Ultima Ratio bleiben.
Stabile Steuern
Im Jahr 2022 stehen Ausgaben in Höhe von 157,61 Millionen Euro voraussichtlichen Einnahmen von 153,24 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit im Stadtsäckel von 4,37 Millionen Euro. Steuern und Gebühren bleiben stabil. Der Gewerbesteuerhebesatz wird bei 460 Prozent liegen, die Steuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und Grundstücke (Grundsteuer B) bei 200 und 600 Prozent. Letztere dürfte sich laut Verwaltung 2023 auf 690 Prozentpunkte erhöhen, um zusätzliche 1,4 Millionen Euro einzunehmen. (wok)
Michael Weitz, SPD-Fraktionschef, verteidigte den Haushaltsplan. Mit Initiativen zur Innenstadtentwicklung, Digitalisierung, Mobilitätswende, Entwicklung der Schullandschaft und für mehr bezahlbaren Wohnraum setze man die richtigen Schwerpunkte. „Wer heute zögert und nicht bereit ist, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, wird die Zukunft nicht gewinnen können“, so Weitz.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Holderried betonte die Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs sowie des Ausbaus von Angeboten für Leihräder und Carsharing. Sie kündigte eine Solaroffensive an. Wichtig sei es, Klimaschutzmaßnahmen ausreichend zu kommunizieren, „denn gelingen kann die Wende nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie“.
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Eckhard Riedel, Vorsitzender der Fraktion Linke/Piraten, überzeugte das nur im Ansatz. Ihm fehlte es an Schnelligkeit und Konsequenz. „Worte werden den Klimawandel nicht aufhalten“, beklagte Riedel.