Mit den Stimmen des rot-grünen Mehrheitsbündnisses im Rat gab es am Montagabend grünes Licht für den von Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) eingebrachten Haushalt. Die Kommune steuert demnach in 2023 auf ein gewaltiges Defizit von 26,9 Millionen Euro zu. Jochem Pitz, Fraktionschef der FDP, erklärte: „Hier werden kollektiv die Finanzen dieser Stadt vor die Wand gefahren.“

Indem man zusätzlich 4,5 Millionen Euro an möglichen Gewerbesteuernachzahlungen einplane, habe man „den Worst-Case-Grundsatz verletzt“. Pitz sagte: „Wir können nur hoffen, dass die Wirtschaft gut gewirtschaftet hat und genug Geld überweist.“ Er kritisierte die Hemmnisse für die Erweiterung von Phantasialand und Bundeshochschule, den rapide steigenden Personalaufwand und die „Brachial-Pädagogik“ , wenn der Belvedere 2023 für rund fünf Wochen nicht als Parkplatz, sondern für Veranstaltungen und Sport genutzt werde.

Diskussionen um Belvedere-Platz

Pitz befürchtet bittere Folgen für Geschäfte und Dienstleister. Simone Holderried, Fraktionschefin der Grünen, sieht das anders. In die Diskussion um den Belvedere müsse Schwung kommen, mit dem Abstellen von Autos sei der Platz unzureichend genutzt, und die Zufahrten „versinken im Verkehrschaos“. Sie erinnerte an die Einführung der Fußgängerzone in den 1980er-Jahren. „Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, würden sich noch immer Blechlawinen durch die Innenstadt schieben“, rief sie CDU und FDP zu.

Holderried forderte den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und verteidigte die Erhöhung der Honorare für Lehrkräfte an der städtischen Kunst- und Musikschule gegen Kritik aus der FDP sowie den Plan, Windräder im Villewald zu bauen, gegen die AfD: „Klimaschutz muss vor Ort umgesetzt werden.“ Sie forderte, größere Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken: „Wenn Stadtwerke nicht können, müssen andere beauftragt werden.“

Kritik am lahmenden Ausbau der Kitas

Das wiederum sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Köllejan kritisch. Zwar begrüße die CDU den Ausbau von PV-Anlagen, doch wenn Aufträge an externe Dienstleister vergeben würden, sei das „eine vorsätzliche Schädigung der Stadtwerke“. Köllejan bemängelte den lahmenden Ausbau der Kitas und sprach sich gegen den Bau einer zweiten Gesamtschule aus. „Die Aktivitäten bezüglich des Belvedere wird die CDU sehr kritisch betrachten und unter Einschaltung aller verfügbarer Möglichkeiten versuchen zu verhindern“, so Köllejan, der den Umgang mit Gewerbetreibenden kritisierte.

„Die Ansiedlung neuer, arbeitsplatzschaffender Gewerbebetriebe ist weiterhin nicht in Sicht. Brühl befindet sich in einer Abwärtsspirale.“ Kerstin Richter, stellvertretende Fraktionschefin der SPD, die den erkrankten Michael Weitz vertrat, verteidigte den Haushalt. Der Verzicht auf eine Erhöhung von Steuern und Gebühren, sei mit Blick auf die bereits enorm gestiegenen Belastungen durch die aktuellen Krisen „zu rechtfertigen“.

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Wolfram Kämpf

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Wichtig seien für sie, dass es keine Mittelkürzungen bei Kindern und im Bildungsbereich sowie beim Klimaschutz gebe. Richter begründete die Zustimmung zum Bau der Feuerwache. Man würde der Feuerwehr „kein Denkmal setzen“. Es gebe keine goldenen Wasserhähne oder Luxussuiten. Absurd sei die Kritik an der nachhaltigen Bauweise. Die beschlossene Holzfassade sei eine Million Euro teurer als eine Metallfassade.

„Bei einem gesamten Investitionsvolumen von möglicherweise mehr als 100 Millionen Euro sollen also die Mehrkosten von etwas mehr als einer Millionen Euro ein Kostentreiber sein?“, so Richter. Harry Hupp von den Piraten bemängelte die „zu geringen Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz“ sowie ein „Schuldenchaos“. AfD-Fraktionschef Jobst Schmidt forderte, alle Investitionen „auf absolute Notwendigkeit“ zu prüfen. Die Brühler Stadtkasse versinke immer tiefer in die roten Zahlen.