Stadt Brühl verliert RechtsstreitNeuer Campus wird jetzt in Liblar gebaut
Vor etwa zwei Jahren stellten Investoren, Verwaltung und Architekten die Planungen für den Heider Bergsee Campus vor.
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Brühl/Erftstadt – Die Absage an den Bau des Heider-Bergsee-Campus in unmittelbarer Nachbarschaft der Bundeshochschule an der Willy-Brandt-Straße wird offenbar ein teures Nachspiel für die Stadt Brühl haben. Laut einem Urteil des Landgerichts Köln hat die Heider Bergsee Campus GmbH, die dort rund 500 Studentenappartements und Lehrgebäude errichten wollte, Anrecht auf Erstattung der entstandenen Notarkosten in Höhe von rund 160.000 Euro zuzüglich Zinsen. Die Investorengesellschaft hatte für das avisierte Baugrundstück einen Erbpachtvertrag mit der Stadt geschlossen.
Nachdem sich erst eine Bürgerinitiative und dann im Dezember 2020 eine breite politische Mehrheit aus SPD, Grünen, Linke/Piraten und AfD gegen die Bebauung des Areals ausgesprochen hatte, fehlte dem Projekt die Grundlage. Die Investoren traten vom Vertrag zurück und forderten die Stadt zur Rückzahlung der notariellen Beurkundungskosten auf.
„Uns hat es überrascht, dass die Stadt sich überhaupt auf diesen Rechtsstreit eingelassen hat“
Das Kölner Gericht gab ihnen nun Recht. Laut Verwaltungsvorlage stützt sich das Urteil im Wesentlichen auf den Inhalt der Erbbaurechtsverträge. Dort war geregelt, dass die Stadt als Beklagte im Fall des Rücktritts von den Verträgen aufgrund nicht geschaffenen Baurechts die Kosten zu tragen habe. Auch die Prozesskosten müssen nun aus dem Stadtsäckel beglichen werden.
„Uns hat es überrascht, dass die Stadt sich überhaupt auf diesen Rechtsstreit eingelassen hat. Die Ausgangslage war eindeutig. Daher haben wir auch die äußerst kurzfristigen Offerten, uns zu vergleichen, ausgeschlagen“, sagt Markus Mertens, Hauptgesellschafter der Heider Bergsee Campus GmbH. Mertens, Chef einer gleichnamigen Düsseldorfer Vermögensverwaltung, hatte zusammen mit den Brühler Geschäftsleuten Daniel und Bastian Lublinsky und Rainer Hau das Projekt vorangetrieben. Die drei Brühler sind allerdings seit Anfang vergangenen Jahres nicht mehr in der Gesellschaft vertreten. Mertens sagte, er sei immer noch tief enttäuscht von der Stadtverwaltung um Bürgermeister Dieter Freytag (SPD). „Man hat uns sehr lange Zeit das Gefühl gegeben, dass der Campus realisiert werden kann.“ Daher habe man mehr als anderthalb Millionen Euro in die Planung gesteckt.
Kritik am Brühler Bürgermeister
Kritik am Bürgermeister kommt auch von CDU-Fraktionschef Holger Köllejan: „Uns gegenüber hat er immer betont, dass die Klage nach Einschätzung der Juristen keine Aussicht auf Erfolg hat. Jetzt wird das Ganze den Steuerzahler 200.000 Euro kosten. Ich finde den Umgang mit dem Thema abenteuerlich; es fehlte jegliche Transparenz.“
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Freytag will erst am Montag im Stadtrat Stellung beziehen. Dort wird auch entschieden, ob Berufung gegen das Urteil eingelegt wird. SPD-Fraktionschef Michael Weitz erklärte, es sei ärgerlich, dass die Kosten entstünden. Die Entscheidung gegen den Bau bleibe aber richtig.
Laut Mertens wird das Bauvorhaben nun in Erftstadt-Liblar realisiert – und zwar unabhängig von der immer noch ausstehenden Entscheidung des Bundes über den Standort für die Hochschulerweiterung. Die voraussichtliche Ansiedlung der Kölner TH, der gute Bahnanschluss und der grundsätzliche Bedarf an Gebäuden für studentisches Wohnen in der Region seien Anlass genug. „Vor allem sind wir in Erftstadt in Politik und Verwaltung von Anfang an mit offenen Armen empfangen worden“, sagte Mertens. Das Projekt war in allen beteiligten Ratsgremien begrüßt und positiv beschieden worden. Wenn alles glatt laufe, sagt der Investor, könne man schon im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen.