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Anstieg der Delikte in Rhein-ErftBrühlerin warnt vor „straff organisiertem Netzwerk rechtsextremer Kräfte“

Lesezeit 4 Minuten
Auf dem Foto ist eine Frau zu sehen, die ein Plakat hochhält und mit einem Mann diskutiert.

Susanne Bourier von der Initiative „Gemeinsam für Brühl“ bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in Brühl.

Susanne Bourier hat die Initiative „Gemeinsam für Brühl“ mit begründet. Sie steht für viele Menschen, die sich gegen rechtsgerichtete Tendenzen wenden.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Rhein-Erft-Kreis hat sich 2024 mehr als verdoppelt. 97 Delikte hat die Polizei erfasst, im Jahr zuvor waren es 43. Darüber sprach Jörn Tüffers mit Susanne Bourier von der Initiative „Gemeinsam für Brühl“.

Wie bewerten Sie die Zahlen und die Entwicklung, die dahinter steht?

Natürlich ist diese Entwicklung alarmierend. Das ist sie aber schon seit vielen Jahren. Die extreme Rechte in unserem Land kann sich auf eines fest verlassen:  jedes Mal, wenn die neuesten Zahlen veröffentlicht werden, schwappt eine Welle von Empörung, Entsetzen und kollektivem Kopfschütteln durchs Land. Um dann wieder abzuebben und von anderen Themen verdeckt zu werden.

Was bereitet ihnen dabei besonders große Sorge?

Die massiven Kürzungen im sozialen Bereich, die wir kürzlich gesehen haben, werden das Problem in Zukunft noch verschärfen. Insbesondere für eine der wichtigsten Zielgruppen der Rechtsextremen, die Jugendlichen. Wer verunsichert ist, sich chancenlos in einer immer komplexer werdenden Welt fühlt, ist empfänglich für Botschaften, die Zugehörigkeit, Heimat und Sicherheit versprechen.

Das haben Parteien und Regierungen nach den Analysen der letzten Wahlen aber doch erkannt.

Die wohlfeilen Ankündigungen der Landesregierung, präventiv in den sog. Sozialen Netzwerken aktiv zu werden, zeigen dennoch bislang wenig  bis gar keine Wirkung. Da kommt einfach zu wenig. Und dies gegen eine virtuell sehr geschickt agierende AfD. Außer besagten Kürzungen haben die etablierten Parteien darauf noch immer keine Antworten gefunden. Und das ist der eigentliche Skandal hinter den Zahlen.

Die Reichweite der AfD über die sozialen Netzwerke ist ja das eine. Wie bewerten Sie deren Ansprache?

Wir erleben in den sogenannten Sozialen Medien, aber auch in den Parlamenten eine Verrohung der Sprache. Im Bundestag  nimmt die AfD einen Spitzenplatz auf der „Hitliste“ hetzerischer, diffamierender und sprachlich unterirdischer Zwischenrufe ein. Eine verrohte Sprache birgt jedoch die Gefahr die Barrieren, Gewalt auch auszuüben, einzureißen. Der Schritt zur Tat wird immer leichter.

Auf dem Foto ist eine Frau mit lockigem Haar und einer runden Brille zu sehen. Sie steht mit verschränkten Armen vor einer Mauer.

Susanne Bourier steht mit ihrer Initiative stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger, die in der jüngeren Vergangenheit gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind.

Wie erklären Sie sich, dass die Zahlen so signifikant gestiegen sind?

Da gibt es mehrere Ansätze: zum einen müssen wir sehen, dass eine wirksame, adäquate Antwort der in Verantwortung stehenden Parteien auf das demokratiefeindliche Treiben der Rechtsextremen ausfällt. Und das seit Jahren. Das ist definitiv nicht hinnehmbar. An diesem Punkt setzen wir auf den expliziten Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten.

Welche Erkenntnisse haben Sie über die Strukturen der Rechten?

Von „Gemeinsam für Brühl“ wissen wir, dass  es offenbar hier im Rhein-Erft-Kreis  besonders aktive und zudem noch sehr geschickte rechtsextreme Akteure gibt. Sie sind offensichtlich gut geschult und finanziell sehr gut ausgestattet. Wir haben es mit einem straff organisierten Netzwerk rechtsextremer Kräfte zu tun. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu. Das Zusammenspiel des Versagens der politischen Akteure auf der einen Seite mit einem professionellen rechtsextremen Netzwerk auf der anderen Seite wirkt wie ein Brandbeschleuniger an den Wurzeln unserer Demokratie.

Welche Erklärung haben Sie dafür, dass der Anstieg im Rhein-Erft-Kreis durchschnittlich höher ist als im Landesdurchschnitt?

Aus unserer Sicht scheint es zumindest hier bei uns ein Stadt- Land-Gefälle zu geben. Während die in großen Teilen rechtsextreme AfD in Köln kaum ein Bein auf die Erde bekommt, gelingt es  ihr in eher ländlichen Gebieten wie dem Rhein-Erft-Kreis viel besser. Deshalb müssen gerade hier die Maßnahmen wie beispielsweise zielgruppenspezifische, niedrigschwellige Ansprachen im Netz deutlich intensiviert werden. Rechtsextreme müssen als das entlarvt werden, was sie sind: Feinde unserer Demokratie.

Wie kann aus Ihrer Sicht ein weiteres Erstarken rechtsextremer Kräfte verhindert werden?

Die auch nicht gerade brandneue und wenig überraschende Erkenntnis, dass unsere Gesellschaft auch materiell und finanziell immer weiter auseinanderdriftet, muss endlich Konsequenzen haben. Altersarmut muss der Vergangenheit angehören, der Mindestlohn muss steigen, mehr bezahlbare Wohnungen müssen her, Reiche müssen höher besteuert werden - um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Menschen müssen endlich wieder das Gefühl haben, in einer gerechten Gesellschaft zu leben. Dann haben rechtsextreme Botschaften keine Chance mehr.

Auf dem Foto ist NRW-Innenminister Herbert Reul zu sehen.

Susanne Bourier kritisiert, die Landesregierung unternehme nicht genug gegen rechtextreme Propaganda in den sozialen Netzwerken. Diese Aufgabe fällt vornehmlich in den Verantwortungsbereich von Innenminister Herbert Reul.

Oft ist das Argument zu hören, als Einzelner könne man eh nichts bewirken und schon gar nichts verhindern.

Wir alle, jeder und jede Einzelne, können etwas tun. Widerspruch muss Pflicht sein: in den Medien, am Arbeitsplatz, in der Schule, im Sportverein, an der Theke.  Menschenfeindliche Parolen und rechtsextreme Fake News dürfen nicht unkorrigiert stehen bleiben. Wer sich einreden lässt, dass man „wegen der vielen Ausländer nicht mehr auf die Straße kann, ohne getötet oder vergewaltigt zu werden“, wer tatsächlich an so einen Unsinn wie „Umvolkungspläne“ glaubt, verbreitet die Botschaft des Rechtsextremismus.

Ihr Appell?

Wir von „Gemeinsam für Brühl“ bitten alle Menschen, Druck auf die Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien auszuüben. Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten, gehen Sie zu den Bürgersprechstunden und fordern Sie mehr Einsatz für unsere Demokratie.