Neben einem möglichen Verfahrensfehler sorgt noch ein weiter Aspekt für Aufsehen.
Verfahrensfehler und Zweifel an BefähigungKreis beanstandet Beigeordnetenwahl in Brühl
Von Wolfram Kämpf
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Die Wahl von Kerstin Richter zur Beigeordneten könnte wiederholt werden.
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Die Mitte Februar erfolgte Wahl von Kerstin Richter zur Dezernentin für Soziales, Kinder, Jugendpflege, Familie und Demografie in der Brühler Verwaltung hat ein Nachspiel und könnte wiederholt werden. Aus Sicht des Rhein-Erft-Kreises als Aufsichtsbehörde war das Wahlverfahren „rechtswidrig und ist daher vom Bürgermeister zu beanstanden“.
Bemängelt wird, dass beim Votum im Rat auf den Stimmzetteln lediglich die Platzhalter A und B angegeben wurden, jedoch nicht die Namen der Kandidaten. Um den Posten bemüht hatte sich neben der von der rot-grünen Mehrheit unterstützten Richter der von der CDU favorisierte Georg Becker. Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionschefin hatte sich durchgesetzt. „Bei Wahlen müssen die Vorschläge nicht nur „bestimmt“ sein, sondern auch „namhaft“ sein, um mögliche Missverständnisse und Unklarheiten bei der Stimmabgabe zu vermeiden“, teilt der Kreis mit.
Beigeordnetenwahl in Brühl: Durch einen Aspekt wird die Angelegenheit noch brisanter
Zudem habe die Stadt gegen ihre eigene Geschäftsordnung verstoßen, die vorschreibe, die Namen der zu wählenden Personen auf den Stimmzetteln anzugeben. „Mir ist diese Kritik suspekt“, sagt Michael Weitz, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Allen Beteiligten sei klar gewesen, für wen die Buchstaben gestanden hätten. „Ich habe auch keinerlei Beschwerde diesbezüglich vernommen.“
Eine erneute Wahl wäre vermutlich eine Formalie. Doch ein weiterer Satz im Schreiben des Kreises verschafft der Angelegenheit Brisanz: „Darüber hinaus hat die Kommunalaufsicht um ergänzende Informationen gebeten im Hinblick auf das in der Ausschreibung geforderte Kriterium der mehrjährigen Berufserfahrung in Führungspositionen.“
Diesen Aspekt hatte auch schon Harry Hupp (Piraten) thematisiert. Er hatte der 36-Jährigen, die Anfang April den Dezernentinnen-Job antreten soll, mangelnde Erfahrung attestiert und ein parteipolitisches Manöver erkannt. CDU-Fraktionschef Holger Köllejan erneuerte seine Kritik an der fehlenden Führungserfahrung und Expertise in puncto Jugendarbeit. Richter ist bislang als Referentin im Bundesamt für Familie tätig und engagiert sich seit 2009 als Ratsfrau. „Der Schritt des Kreises ist völlig richtig. Die Stadt ist in der Pflicht, ihre Kompetenz nachzuweisen“, so Köllejan.
Weitz betonte, keine Bedenken an Richters Eignung und Erfahrung zu haben. Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) kündigte derweil Stellungnahme und Beanstandung gegenüber dem Kreis bis zum 17. März an.