Das Beben in Berlin erreicht auch Bergheim. Ein führendes Mitglied der Kreistagsfraktion verlässt die Linke. Im Kreistag soll aber alles unverändert bleiben.
PolitikStellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in Rhein-Erft folgt Sahra Wagenknecht
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Martina Thomas hat die Linkspartei verlassen.
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Martina Thomas, ist am Montag aus der Partei ausgetreten. Die Hürtherin will sich nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Hans Decruppe dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ anschließen.
Sie werde aber Mitglied der Kreistagsfraktion und dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleiben, teilte er auf Anfrage dieser Redaktion mit. Beschließen soll dies am Mittwoch (25. Oktober) die Fraktion in ihrer Sitzung.
Hans Decruppe macht sich keine Sorgen um Zusammenhalt
In einem Passus heißt es: „Wenn einzelne Mitglieder der Fraktion im Kreistag oder Mitglieder der erweiterten Fraktion ihre Parteimitgliedschaft in der Linken aufgeben, führt dies weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen zum Verlust der Fraktionsmitgliedschaft, wenn eine weitere Zusammenarbeit gewünscht und Grundlage dieser Zusammenarbeit das Wahlprogramm zur Kommunalwahl vom 13.9.2020 bleibt.“
Hans Decruppe führt die vierköpfige Kreistagsfraktion der Linken.
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Der Kreistagsfraktion gehören neben Decruppe und Thomas auch Annetta Ristow und Liobar Mélon an. Letztere war erst vor zwei Jahren von der SPD zu den Linken gewechselt. Fraktionsstatus ist mit drei gewählten Kreistagsmitgliedern gegeben. Den würden die Linken verlieren, wenn zwei der vier Mandatsträger nicht nur die Partei, sondern auch die Fraktion verlassen würden.
Sorgen um den Zusammenhalt seiner Partei im Rhein-Erft-Kreis macht sich Decruppe nicht. Die Kreispartei zähle immer noch rund 150 Mitglieder. „Das kann sich sehen lassen.“
Hans Decruppe will die Linken nicht verlassen
Decruppe selbst, seit vielen Jahren das Gesicht der Linken im Rhein-Erft-Kreis und beratendes Mitglied Vorstandsmitglied der Kreispartei, hat sich eigenen Angaben zufolge entschieden, seine Partei nicht zu verlassen. Jedenfalls so lange, wie das „Erfurter Parteiprogramm“ gelte und nicht „durch neoliberale, identitätspolitische oder Aufrüstung befürwortende Aussagen ausgehöhlt“ werde. „Wir haben zudem ein konstruktives Klima in der Kreispartei und pflegen gerade auch in der Kreistagsfraktion eine gute, respektvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. Dies möchte ich fortsetzen“, so der Rechtsanwalt weiter.
Eine Repräsentationslücke für die sozialen und politischen Anliegen der kleinen Leute besteht
Gleichwohl wünsche er dem Projekt von Sahra Wagenknechts und ihren Unterstützern viel Erfolg. Er teile ihre Einschätzung, dass im Parteiensystem dieser Gesellschaft „eine Repräsentationslücke für die sozialen und politischen Anliegen der kleinen Leute besteht“. Die Linke werde auf Bundes- wie auf Landesebene in NRW aktuell den politischen Herausforderungen nicht gerecht.
Es genüge nicht, politisch richtige Forderungen im sozialen Bereich zu erheben; es müsse immer auch deutlich werden, dass man die Sorgen und Forderungen aus dem Blickwinkel der Betroffenen formuliere und nah bei den Menschen ist. „Insbesondere der Habitus und die politische Kultur nicht weniger Vorstandsmitglieder auf Bundes- und Landesebene wird diesem Anspruch nicht gerecht“, sagt Decruppe.
Er gibt zugleich zu bedenken, dass die Spaltung linker Parteien regelmäßig zu einer Schwächung des linken Spektrums insgesamt geführt habe. Insofern mache er sich auch Sorgen, ob Wagenknechts Projekt die gewünschte Wirkung erzielen könne und werde.