Es geht um die Frage, wie teuer der nächste Haushalt für die Bürger wird.
HaushaltsfragenBürgermeister in Elsdorf soll versucht haben, Parteikollegen zu beeinflussen
Von Marco Führer
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Rathaus Bergheim, Symbolbild.
Copyright: Niklas Pinner
Der Haushaltsplanentwurf hat in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen gesorgt. Manche Ratsmitglieder störten sich an den Steuererhöhungen für die Bürger, andere am mangelnden Sparwillen der Stadt. Am Dienstagabend, 18 Uhr, fällt im Rat die Entscheidung, wie teuer der nächste Haushalt für die Bürger wird.
Nur zwei von fünf Ratsfraktionen übten im Vorfeld Kritik an der Etatplanung. Diese fiel dafür umso heftiger aus: Die Fraktion Stimme für Elsdorf forderte einen Verzicht auf zusätzliche Stellen, die CDU zudem drastische Sparmaßnahmen in der Kulturabteilung. Zumindest in puncto Grundsteuererhöhung deutet sich ein Kompromiss an: Eine Sitzungsvorlage empfiehlt, den Hebesatz auf 995 statt auf 1015 Prozent zu erhöhen. Heikel ist, dass der Konflikt auf Kommunal- und auf Kreisebene geführt wird. Die Verwaltung begründet die Erhöhung ihrer Grundsteuer B nämlich mit der gestiegenen Kreisumlage.
Politischer Druck führte zu Abstimmung?
Wie viele seiner Amtskollegen ist Bürgermeister Andreas Heller klarer Gegner einer höheren Kreisumlage. Doch für andere sei er kein Vorbild, sagte Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, der Redaktion. Pohlmann warf Heller vor, seinen CDU-Fraktionskollegen Stephan Borst unter Druck gesetzt zu haben, damit er gegen die Erhöhung der Kreisumlage stimmt. Borst bestätigte das auch auf Anfrage.
Borst ist aber nicht nur Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion. Der Politiker aus Neu-Etzweiler ist unter anderem auch stellvertretender Vorsitzender der Elsdorfer CDU-Fraktion. Und weil deren Vorsitzender Gerhard Jakoby zurzeit sein Amt nicht wahrnehmen kann, steht Borst an der Spitze. Das heißt: Er hält in der Ratssitzung heute Abend auch die Haushaltsrede.
Zu deren Inhalt will Borst sich im Vorfeld der Ratssitzung nicht äußern. „Ich will nichts vorwegnehmen“, sagt Borst. Der CDU-Politiker macht aber auch deutlich, dass der Konflikt mit Heller im Stadtrat nichts zu suchen habe. „Das müssen wir zuerst innerhalb der CDU klären. Das sind interne Vorgänge.“