Interne Rechnungsprüfer haben den Fall untersucht. Es fehlen Belege, wo das Geld geblieben ist. Die Bürgermeisterin erstattet Anzeige.
UntersuchungDer Feuerwehr Erftstadt fehlen 10.000 Euro – Bürgermeisterin erstattet Anzeige
Von Horst Komuth
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Erftstädter Feuerwehrleute bei einem Scheunenbrand im Mai 2023. Derzeit sind die Verantwortlichen im Rathaus bemüht, dass wegen des Lochs in der Kasse kein Flächenbrand entsteht.
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Dieser Bericht birgt Zündstoff. Er befasst sich mit nicht nachvollziehbaren Ausgaben im Aufgaben- und Organisationsbereich der Feuerwehr, und wurde der Politik im Rechnungsprüfungsausschuss hinter verschlossenen Türen vorgelegt.
Bereits zu Jahresanfang war das Rechnungsprüfungsamt (RPA) vom Beigeordneten Jörg Breetzmann (CDU) informiert worden, dass es „Ungereimtheiten bei der Führung beziehungsweise Abrechnung einer von der Feuerwehr für Katastrophenfälle geführten Sonder- beziehungsweise Bargeldkasse geben soll“, heißt es im Bericht, der unserer Redaktion vorliegt. Die Kasse, mutmaßlich der Hauptamtlichen Wache in Liblar, wies einen Fehlbetrag von 5189 Euro aus, für den keine Verwendungsbelege vorlägen.
Erftstadt: Weitere Untersuchungen decken noch größeren Fehlbetrag auf
Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) betont im selben Bericht, sie sei erst Ende 2022 über den Kassenfehlbestand informiert worden. Weitzel bat Breetzmann um Klärung – zu seinem Dezernat gehört die Feuerwehr. Doch derlei Versuche innerhalb der Wehr seien letztlich ergebnislos geblieben, heißt es im RPA-Bericht. Die Bürgermeisterin ordnete daraufhin einen Prüfauftrag zur Aufarbeitung und Klärung an. Das RPA wurde aktiv.
Der Verlust kann nicht erklärt werden.
Und es förderte zutage, dass noch mehr Geld in der Kasse fehlt. Inzwischen seien es 10.200 Euro. Pikant: Zugangsberechtigt zum Tresor der Feuerwehr sind laut RPA ausschließlich die Amtsleitung und die stellvertretende Amtsleitung. Das neben dem Bargeld wohl ebenfalls im Tresor abgelegte Kassenbuch ist laut RPA abhandengekommen zu sein. Zweitschriften existierten nicht. Im Bericht heißt es: „Der Verlust kann nicht erklärt werden.“
Erftstadt: Die Aufklärung des Sachverhalts verläuft schleppend
Laut der zuständigen Amtsleitung, gemeint ist die Wehrführung, sollen alle Entnahmen aus dem Tresor „für Versorgungszwecke an Einsatzkräfte ausgegeben worden sein“. Jedoch fehlt jegliche Dokumentation und Quittierung. „An wen konkret Bargeld ausgegeben wurde, ist bislang kaum bis schwerlich nachvollziehbar“, heißt es im 24-seitigen Bericht. Das Prüfungsamt hat den Eindruck, dass die Aufklärung des Sachverhalts nur schleppend verläuft. Es stelle sich die Frage, ob sich das Fachamt der Tragweite und der möglichen Folgen der Vorgänge bewusst sei.
Statt das Prüfungsamt unmittelbar nach Bekanntwerden, dass etwas mit der Kasse nicht stimme, zu informieren, sei nichts geschehen. Das RPA kommt zu einer Bewertung, die glasklar ist: „Elementare Rechtsvorgaben und Kontrollinstrumente wurden nicht beachtet.“
Es gibt deutliche Schwachstellen und Defizite in der Leitungsorganisation.
Ob der Stadt tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder das Geld doch verwendungsgerecht ausgegeben wurde, ist laut RPA kaum noch schlüssig zu klären. Grundsätzlich könnten Straftatbestände nicht ausgeschlossen werden. Zusätzlich zu den vielen weiteren Ungereimtheiten führen die Prüfer auch ein Spende im Wert von 5000 Euro in Form von hundert Tankgutscheinen einer örtlichen Tankstelle an die Feuerwehr an. Auch hier gebe es keine Dokumentation über Annahme und Verwendung, bemängelt das Prüfungsamt.
Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) hatte den Feuerwehrleuten am Jahrestag der Flutkatastrophe für ihren Einsatz gedankt. Nun hat sie eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil Geld aus einer Kasse der Feuerwehr verschwunden ist.
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Es sei kritisch zu bewerten, dass die Feuerwehr als einziges Fachamt ohne Einsicht und Steuerung wie auch Kontrolle die Dienst-, Arbeits- und Urlaubszeiten völlig eigenständig regelt, so das RPA. Haupt- und Personalamt sollten hier Einsicht und Befugnis haben, in Abstimmungen einbezogen zu werden. Das Fazit der internen Prüfer: Es gebe „deutliche Schwachstellen und Defizite in der Leitungsorganisation.“ Der Dienst und Fachaufsicht sei nicht ausreichend nachgekommen worden.
Bürgermeisterin Carolin Weitzel hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Zur Sache äußert sich öffentlich nicht. Es handele sich um ein laufendes dienstrechtliches Verfahren, zudem müssten Persönlichkeitsrechte von Betroffenen geschützt werden.