Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verabschiedet.
Haushalt verabschiedetErftstadt verzichtet im kommenden Jahr auf Steuererhöhung
Von Ulla Jürgensonn
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Die Verwaltung im Erftstädter Rathaus muss 2025 ohne Steuererhöhungen auskommen.
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In seiner jüngsten Sitzung hat der Erftstädter Stadtrat den Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. CDU, Grüne und FDP stimmten für das Zahlenwerk, SPD, Freie Wähler und die Fraktion Aufbruch'22 dagegen. Der Etat muss nun noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die hatte den ursprünglichen Entwurf abgelehnt. Die Bewertungen des nun verabschiedeten Haushalts liegen weit auseinander.
Er mache die Stadt handlungsfähig, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan D. Bremer in seiner Haushaltsrede. Bernd Bohlen (Aufbruch '22) dagegen nannte den Etat eine „verantwortungslose Mogelpackung“.
Schließung des Jugendtreffs ist endgültig vom Tisch
Im kommenden Jahr wird es für die Erftstädter Bürgerinnen und Bürger keine Steuererhöhungen geben. Und auch 2026 soll die Grundsteuer B nicht so drastisch erhöht werden, wie es zunächst im Gespräch war. Statt auf 980 Punkte solle sie auf 930 Punkte steigen – und solle zum Haushaltsentwurf 2026 noch weiter sinken, heißt es in einer Mitteilung der CDU.
Die Schließung des Jugendtreffs in Lechenich ist vom Tisch. Das ist einer der Punkte, auf die sich CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Änderungsvorschlag geeinigt hatten. Gespart wird bei der Stadtbücherei. „Es ist uns nicht leichtgefallen, der Aufgabe oder auch Verlagerung der Stadtbibliothek in Liblar zuzustimmen“, betont FDP-Fraktionschef Franz Holtz. Doch die Unternehmensberatung Imaka habe schon 2021 geraten, die Bibliothek am Standort in Lechenich zu konzentrieren. Nun soll die lediglich die Kinder- und Jugendbücherei in Liblar weitergeführt werden, die Verwaltung soll vorschlagen, wie und wo.
Das Angebot von Mobie – dem Nachfolger des Anrufsammeltaxis – wird nicht erweitert. Mit der REVG soll über einen Jugendtarif verhandelt werden. Der Masterplan Lechenich fällt dem Rotstift zum Opfer. Bei Bürgerspaziergängen und -werkstätten waren schon 2019 Ideen gesammelt worden, wie die Innenstadt aufgewertet und der Marktplatz besser genutzt werden könnte.
Holtz und Bremer beklagten, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzten, ohne sie gleichzeitig entsprechend finanziell auszustatten. Der neue Haushaltsplan mache aber die Stadt erst einmal handlungsfähig und gebe ihr die Möglichkeit, Förderprogramme des Landes und Bundes auch im kommenden Jahr nutzen zu können, sagte Stephan Bremer.
Defizit des Jahres 2025 wird aus der allgemeinen Rücklage gedeckt
Bernd Bohlen sieht das anders: Der Etat beraube die Stadt jeglicher Entwicklungsmöglichkeiten. Im beschlossenen Haushalt sind für 2024 Einnahmen von 157 Millionen Euro geplant, die Ausgaben belaufen sich auf 165 Millionen Euro. 2025 stehen Einnahmen in der Höhe von 162 Millionen Euro Ausgaben von 172 Millionen Euro gegenüber. Der Verlust aus dem Jahr 2024 wird ins Jahr 2027 per Verlustvortrag übertragen. Das Defizit des Jahres 2025 wird aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Es wurde ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt.