Streit um geparkte SprinterBürger werfen dem Erftstädter Ordnungsamt Versagen vor
Einige Mitarbeiter des Depots kommen mit ihren Privatfahrzeugen zur Arbeit und parken an der Werkszufahrt.
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Erftstadt-Herrig – Der Streit um Transporter des Logistikunternehmens DPD, die in Herrig für zugeparkte Straßen sorgen, geht in die nächste Runde. Das Ordnungsamt hatte erklärt, dass es sich bei den geparkten Fahrzeugen um private Pkw handele. Daher habe die Behörde keine Handhabe, einzuschreiten.
Diese Erklärung lässt die Bürgerinitiative Herrig allerdings nicht gelten. Wie ihr Sprecher Franz Gottschalk betont, seien im Zentrum des kleinen Ortes acht bis zehn Fahrzeuge des Typs Sprinter mit unterschiedlichen Kennzeichen abgestellt. Die Aussage, alle seien als Pkw zugelassen, stimme nicht. Interne Recherchen hätten ergeben, dass einige als Kfz zur Güterbeförderung bis 3500 Kilogramm als Lkw zugelassen seien.
Bürgerinitiative Herrig verweist auf Urteil des Bundesfinanzhofes
Gottschalk verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom August 2000, in der es heiße: „Ob Pkw oder Lkw ist vorrangig anhand der Bauart und der Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen. Die Einstufung durch die Zulassungsbehörde ist nicht bindend. Für die Einstufung eines Fahrzeugs als Lkw sprechen insbesondere die Größe der Ladefläche und die maximale zulässige Zuladung.“
Mache die Ladefläche mehr als die Hälfte der Gesamtnutzfläche aus, deute dies auf einen Lkw hin – so wie eben bei den Fahrzeugtypen, die in Herrig geparkt würden. Dem Ordnungsamt wirft die Initiative Versagen vor. Bei gutem Willen der Stadt sei es durchaus möglich, beispielsweise an der Rektor-Meller-Straße Parkplatzschilder aufzustellen mit dem Zusatz, dass hier nur Pkw abgestellt werden dürften.
Streit um Transporter in Herrig: DPD meldet sich zu Wort
Vor einigen Tagen waren bei fünf DPD-Fahrzeugen in Herrig die Reifen zerstochen worden. Die Initiative hatte daraufhin eine Spendenaktion gestartet, damit die Fahrer nicht auf dem Schaden sitzen bleiben sollten. Die Initiative wollte sich zugleich von jeglicher Art an Gewalt distanzieren.
In der Sache meldete sich nun auch das Logistikunternehmen zu Wort. „Es besteht kein Grund, zur Befürchtung, dass die Fahrer auf dem Schaden sitzenbleiben. Solche Sachen werden über unseren Systempartner abgewickelt“, sagt Pressesprecherin Jana Kohrsmeier. Die Geste der Initiative sei allerdings ein schönes Zeichen und die Verärgerung über die Parksituation im Ort könne sie persönlich auch verstehen.
DPD-Mitarbeiter dürfen mit Dienstfahrzeug zu Hause parken
Einige Mitarbeiter kämen mit privaten Pkw zur Arbeit und würden mit diesen auch wieder nach Hause fahren. Grundsätzlich biete DPD aber an, dass die Zusteller mit ihrem Dienstfahrzeug daheim parken könnten. Dies sei eine komfortablere Lösung für Mitarbeiter, die einen Knochenjob erledigten. Sämtliche Mitarbeiter würden für ihren Job aber fair entlohnt, jeder erhalte mehr als den Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde. Parkplatzprobleme wie in Herrig seien nichts Ungewöhnliches und immer wieder ein Thema in Ortschaften, wo es Platzprobleme gebe.
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DPD ist laut seiner Pressesprecherin mit mehr als 1000 Beschäftigten größter Arbeitgeber in der Region. Das Depot 150 am Carl-Benz-Ring im Wirtschaftspark hatte zum Jahreswechsel 2012/13 den Betrieb aufgenommen und beschäftigt mehrere hundert Mitarbeiter. Das Betriebsgelände wurde mehrfach erweitert.