Die SPD schäumt und hält Bürgermeisterin Carolin Weitzel vor, demokratische Rechte zu verletzen. Bei einer wichtigen Abstimmung im Stadtrat über die Organisationsstruktur der Verwaltung hatte Weitzel im Dezember 2022 über Anträge von CDU und Grünen abstimmen lassen, der Vorlage zuzustimmen. Nicht aber hat sie anschließend auch über Änderungsanträge von SPD und der Fraktion Aufbruch 22 zur Abstimmung gestellt. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

„Diskussionen über unsere Antragsrechte und ordnungsgemäße Abstimmungen gab es seit der letzten Kommunalwahl immer wieder“, so SPD-Fraktionschef Axel Busch. Hinweise in Sitzungen auf demokratische Rechte oder die Geschäftsordnung hätten nichts genützt. Die Bürgermeisterin und von anderen Fraktionen getragene wechselnde Mehrheiten hätten dieses undemokratische Verhalten, Antrags- und Minderheitenrechte zu torpedieren, schlussendlich mitgetragen. „Irgendwann reicht es.

Bürgermeisterin Weitzel räumt Fehler ein

Ab sofort werden wir uns an die Kommunalaufsicht wenden, wenn demokratische Rechte verletzt werden“, so Busch. „Die kommunalaufsichtliche Prüfung hat im vorliegenden Fall ergeben, dass die praktizierte Vorgehensweise erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet, insbesondere auf die zur Rede stehende Verletzung von Minderheitenrechten durch die unterbliebene Abstimmung über Änderungsanträge“, so Kreisdirektor Michael Vogel. Die Abstimmung müsse wiederholt werden, sonst schreite die Kommunalaufsicht ein.

Insgesamt habe sich die SPD in drei Fällen an die Kommunalaufsicht gewandt, berichtet Busch. Weitzel betont: „Bei der Ratssitzung war ich überzeugt, dass die Vorlage der Stadtverwaltung weitreichender ist als der Antrag der SPD. Das war der alleinige Grund, über diesen nicht abstimmen zu lassen.“ Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht habe sie erkannt, dass ihre Einschätzung nicht richtig gewesen sei. Deshalb sei es ihr „ein besonderes Anliegen, die dadurch entstandenen Irritationen in der interfraktionellen Arbeit aufzuklären“.

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Horst Komuth

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Durch eine Wiederholung der Abstimmung unter Berücksichtigung der damaligen Änderungsanträge sei ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht erforderlich. „Ich entschuldige mich für meine Fehleinschätzung und werde in der nächsten Ratssitzung über den SPD-Antrag abstimmen lassen.“ In aller Form weise sie den Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurück:

„Fehler sollten dazu dienen, daraus zu lernen und zukünftig zu vermeiden. Daraus eine grundsätzliche Abrechnung mit demokratiefeindlichen Anschuldigungen zu machen, empfinde ich als maßlos und abträglich für unser politisches Klima und Miteinander.“ Sie werde auf die SPD zugehen, um zur Normalität der Auseinandersetzung zurückkehren zu können.