Debatte um Radspur in FrechenStadtverwaltung spricht sich gegen neuen Radweg aus
Frechen-Bachem – Die Stadtverwaltung hat den Beschluss des Verkehrsausschuss beanstandet, auf dem Gehweg an der Hubert-Prott-Straße in Bachem zwischen der Fürstenbergstraße und der Heilig-Geist-Kirche eine separate Fahrradspur auszuweisen.
Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion in der Sitzung im Dezember gestellt. SPD, Grüne, Perspektive und FDP stimmten zu, damit gab es im Ausschuss eine Mehrheit für die Fahrradspur. Ziel ist es, den Verkehr von Radfahrern und Fußgängern, die den Gehweg derzeit beide gemeinsam nutzen, zu entflechten.
Immer wieder komme es dort zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern, hatten die Linken argumentiert. Der Weg sei breit genug für eine separate Fahrradspur. Zudem entstünde ein durchgängiger Radweg zwischen der Dr.-Schulz-Straße und dem Ortsende von Bachem.
So argumentiert die Stadt Frechen zum Radweg
Die Stadtverwaltung hält die Markierung eines separaten Radwegs jedoch nicht für rechtens. Man habe die Angelegenheit mit der Aufsichtsbehörde im Kreishaus erörtert. Laut Straßenverkehrsordnung seien gekennzeichnete Radwege benutzungspflichtig. Ausgewiesen werden dürften sie nur, wenn die Verkehrssicherheit und der Verkehrsablauf dies erforderten. Aus Sicht der Stadt ist dies auf der Hubert-Prott-Straße nicht gegeben.
Es handele sich um eine innerörtliche Verbindung mit wenig Schwerlastverkehr. Insgesamt sei das Verkehrsaufkommen nicht so hoch, dass ein gesonderter Radweg zwingend notwendig sei. Durch die bestehende Regelung werde den Radfahrern die Möglichkeit gelassen, entweder auf dem Gehweg oder auf der Straße zu fahren.
„Unser Ziel ist es, Frechen fahrradfreundlicher zu machen“
Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, so dass der Beschluss zunächst nicht ausgeführt wird. Die Politiker sollen sich nun im Verkehrsausschuss am 23. Februar erneut mit dem Thema befassen. Stimmt der Ausschuss wieder für den Radweg, ist der Stadtrat am Zug. Bei Zustimmung und erneuter Beanstandung muss die Kommunalaufsicht im Kreishaus entscheiden.
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„Unser Ziel ist es, Frechen fahrradfreundlicher zu machen. Wir werben dafür, dass die Politik in Frechen daran festhält“, hatte Peter Singer, der Vorsitzende der Linksfraktion, nach der Entscheidung des Verkehrsausschusses im Dezember gesagt. Dafür könne man auch gegen den Widerstand der Verwaltung die Mittel des Kommunalrechts ausschöpfen.