Bestechung im Rathaus FrechenEx-Angestellter sagt, wie viel gezahlt worden sein soll
- In Frechen wurde eine Turnhalle 2015 zu einer Flüchtlingsunterkunft. Dabei haben offenbar verschiedene Personen versucht, mitzuverdienen.
- Einem inzwischen gekündigten Mitarbeiter der Stadt werden Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen.
- Der Hausmeister saß bis vergangene Woche in Untersuchungshaft und erzählte nun vor Gericht, wie viel der ehemalige städtische Abteilungsleiter mitverdienen wollte.
Frechen/Hürth – Vor dem Landgericht Köln ist einer der beiden inzwischen gekündigten Mitarbeiter der Stadt Frechen, denen Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen wird, als Zeuge vernommen worden.
Der Hausmeister saß bis vergangene Woche in Untersuchungshaft und wurde jetzt gegen Auflagen entlassen. Am Montag schilderte der 37-Jährige, der damals für die Sicherheitsfirma BSS aus Hürth tätig war, wie die illegalen Geldgeschäfte aus seiner Sicht abgelaufen sind und wie die Bestechungsgelder geflossen sein sollen.
Wollte der Abteilungsleiter mitverdienen?
Angefangen hatte es demnach im August 2015. Die Turnhalle am Gymnasium wurde zur Flüchtlingsunterkunft. BSS gab vor, Personal zur Sicherung der Unterkunft stellen zu können. Vier Sicherheitsmitarbeiter waren rund um die Uhr im Einsatz. Koordinator war der heute 37-Jährige. Zunächst lief alles geordnet ab, bis der zuständige Abteilungsleiter der Stadt den Catering-Service wegen mangelnder Qualität und Beschwerden wechseln wollte. Joghurts seien abgelaufen gewesen, Haare im Essen gefunden worden.
Der Abteilungsleiter soll den 37-Jährige gebeten haben, nach einer Alternative zu suchen. Die war offenbar schnell gefunden. Eine neue Firma wurde gegründet, die die Flüchtlinge mit besserem Essen versorgen sollte. Monatliche Kosten: 125 000 Euro. Der 37-Jährige berichtete, dass der ehemalige städtische Abteilungsleiter dabei mitverdienen wollte. „Zehn Prozent des Umsatzes wollte er haben, wir haben uns auf 10 000 Euro im Monat geeinigt.“
Geld von einem der BSS-Chefs bekommen
Als dann noch in der ehemaligen Anne-Frank-Schule Flüchtlinge untergebracht und auch beköstigt werden mussten, soll der Abteilungsleiter erneut die Hand aufgehalten haben. „Auf weitere 5000 Euro monatlich haben wir uns verständigt“, sagte der Zeuge. Das Geld habe er von einem der BSS-Chefs bekommen und immer im Kuvert übergeben, meistens in der Privatwohnung des Abteilungsleiters. Der habe oft Druck gemacht, weil er seinem Stellvertreter etwas hätte abgeben müssen. Zudem habe er damit gedroht, eine andere Firma zu beauftragen.
Schon bald hätten dem Mann 15 000 Euro pro Monat nicht mehr gereicht. Ein Aufschlag von 1000 Euro soll fällig gewesen sein, hieß es. Dafür sei das Essengeld um einen Euro pro Flüchtling erhöht worden, was der Abteilungsleiter selbst genehmigt habe. „Immer wieder hat er mir aber gesagt, dass sein Name nirgendwo auftauchen dürfe“, sagte der Zeuge.
15-tägige Kündigungsfrist vereinbart
Als im August 2016 die Flüchtlingswelle abriss und somit die Sicherheitsdienstleistungen und der Cateringservice auszulaufen drohten, wollten alle offenbar noch mal abkassieren. In den Verträgen war ursprünglich eine 15-tägige Kündigungsfrist vereinbart. Am Montag zeigte die Vorsitzende Richterin die Verträge mit einem Beamer den Anwesenden im Gerichtssaal.
Da war zu erkennen, dass die Frist auf drei Monate geändert worden war. Dadurch mussten die Behörden weitere 320 000 Euro bezahlen. Streit soll es gegeben haben, weil der Abteilungsleiter 160 000 Euro haben wollte, sagte der Zeuge. Erhalten habe er schließlich 67 500 Euro. Der Prozess wird fortgesetzt.