„Die rosigen Zeiten der Stadt Frechen sind leider vorbei.“ Klar formuliert Frechens Kämmerin Gudrun van Cleef ihre Sorgen um die Stadtkasse. Für eine Prognoserechnung sei es zwar noch zu früh, aber es sei Handlungsbedarf anhand der defizitären Jahresergebnisse erkennbar. Sie resümiert: „Es ist angezeigt, in eine politisch begleitete und bevorzugt durch externe Begleitung unterstützte Haushaltskonsolidierung einzusteigen.“ Trotz des zweitbesten Gewerbesteuerjahres ( 2021 rund 83,6 Millionen Euro, 2024 rund 73,6 Millionen Euro) schließe die Stadt voraussichtlich mit einem Defizit in 2024 ab.

Einer der Hauptgründe ist eine drohende Steuerrückzahlung von rund zehn Millionen Euro, die als „Drohverlustrückstellung im Jahresabschluss 2024“ zu bilden ist. Nach Mitteilung der Finanzverwaltung ist zur Gewerbesteuerzerlegung 2006 eines Unternehmens ein Klageverfahren anhängig gewesen, in dem in 2024 ein Urteil ergangen ist. Mit einer Erstattungsverpflichtung seitens der Stadt Frechen werde Ende 2025 oder Anfang 2026 gerechnet, so die Verwaltung. 

Zudem werde nunmehr eine „periodengerechte Zuordnung der Gewerbesteuereinnahmen“ vorgenommen. Der Rat hat hierzu den entsprechenden Beschluss am 1. April gefasst. Danach werden die vereinnahmten Gewerbesteuererträge, die bis zum 31. März bei der Stadt Frechen eingehen und dem Vorjahr zuzuordnen sind, nun im Vorjahr vereinnahmt, also im Jahresabschluss umgebucht.

Im Rahmen der Prognoserechnung wurde vorläufig ein Betrag von knapp elf Millionen Euro ermittelt, der dem Jahr 2024 zuzuordnen ist. Dieser Betrag fehlt also im Jahr 2025. Nach der Gemeindeordnung hat die Stadt unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass ein erheblicher Jahresfehlbetrag entsteht und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt.

Frechen: Sieben Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen prognostiziert

Düster fällt auch der Ausblick der Kämmerin auf das Haushaltsjahr 2025 aus: Das erwartete Gewerbesteuerergebnis liege deutlich unter dem ursprünglichen Ansatz von 57,1 Millionen Euro. Sie prognostiziert dafür 50 Millionen Euro. Die Steigerung der Personalkosten durch Nachträge im Stellenplan, die Auflösung der Drohverlustrückstellung sowie die Folgen der geänderten Zuordnung der Gewerbesteuer lassen das potenzielle Minus wachsen.

Grundsteuer B

Kommunen in Rhein-Erft werden für Eigentümer immer teurer – eine Stadt übertrifft alle

Von

Marco Führer

Merken

Zudem hätten sich die Einnahmen aus der Grundsteuer B im Vergleich Februar zu März 2025 um fast 80.000 Euro reduziert – aufgrund von beschiedenen Einsprüchen beim Finanzamt zu den Steuermessbeträgen und damit verbundenen Widersprüchen gegen die städtischen Bescheide zu den Grundbesitzabgaben.