In seiner jetzigen Form sei der Vertrag unhaltbar, so die beiden Fraktionen. Sie fordern zahlreiche Nachbesserungen, um „wesentliche Frechener Interessen“ zu wahren.
ZUE-PachtvertragFDP und Grüne in Frechen wollen Beschluss aufheben
Von Alexa Jansen
Lesezeit 3 Minuten
Bei einem Vortrag im Ratssaal der Stadt Frechen zeigte die Bezirksregierung Köln im Oktober in einer Präsentation Beispielbilder von anderen Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE).
Copyright: Bezirksregierung Köln
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Mit elementaren Forderungen zur Nachbesserung des geplanten Pachtvertrags für eine Zentrale Unterkunftseinrichtung (ZUE) des Landes NRW in Königsdorf mit der Bezirksregierung Köln (BR Köln) haben die Fraktionen von FDP und Grünen für die heutige Ratssitzung (1. April, 17 Uhr)) kurzfristig einen Antrag gestellt.
Frechen: FDP und Grüne fürchten Verletzung ihres Amtseids
Voraussetzung für dessen Umsetzung wäre, den mehrheitlichen Beschluss des Rates zum Pachtvertrag aus der Sondersitzung zur ZUE am 10. Oktober aufzuheben – mit diesem Punkt startet der Antrag der beiden Parteien. Der Pachtvertrag dürfe so nicht unterzeichnet werden: „Ein schlechter Pachtvertrag, der wesentliche Frechener Interessen nicht wahrt, kann auch nicht Versäumnisse der Vergangenheit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausbügeln. Ihn jetzt sehenden Auges laufen zu lassen, hieße, unseren Amtseid zu verletzen“, so FDP und Grüne.
Der Vertreter der Bezirksregierung offenbarte aber auch eine sehr problematische Haltung im Hinblick auf auftretende Störungen im Betrieb der ZUE
Hintergrund ist ein Gespräch, das Politik und Verwaltung in der vergangenen Woche mit der Bezirksregierung Köln geführt haben – es sollten auf Antrag von Grünen und FDP Fragen rund um „die Stabilisierung des Umfeldes der ZUE “geklärt werden. „Das Gespräch war sehr aufschlussreich, da es die Aufgaben-/Kompetenzverteilung erhellte, der Vertreter der Bezirksregierung aber auch eine sehr problematische Haltung im Hinblick auf auftretende Störungen im Betrieb der ZUE offenbarte“, heißt es nun in der Antragsbegründung von FDP und Grünen.
Dies ist keine bloße redaktionelle Ungenauigkeit, dies ist ein unhaltbarer Pachtvertrag
In dem Gespräch habe sich gezeigt, dass die potenziellen Vertragspartner die Stadt Frechen und das Land NRW seien. Die BR Köln sei lediglich bevollmächtigte Vertreterin des Landes, aber gerade nicht Vertragspartnerin der Stadt. Infolgedessen sei auch die Verwaltungsvorlage sowie der dortige Beschlussvorschlag, mit der BR Köln einen Pachtvertrag zu unterzeichnen, falsch. „An dieser Stelle bereits wird der falsche Eindruck erweckt, vom Wohl und Wehe, der Gnade der BR Köln abhängig zu sein, um in den Genuss der unbestreitbaren Vorteile einer ZUE zu kommen“, so die beiden Fraktionen.
Zudem bemängeln sie einen weiteren Punkt: Vertragszweck sei ausweislich der genannten Vorlage die „Errichtung einer ZUE“. „Auch dies hält einer – bedauerlicherweise und zugegebenermaßen sehr spät erfolgenden Prüfung –nicht Stand.“, so FDP und Grüne. Der Pachtvertrag spreche lediglich von einer Landesunterkunft für geflüchtete Personen, was sowohl die Errichtung einer ZUE als auch einer – sicher nicht gewünschten – Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen würde. Und weiter: „Dies ist keine bloße redaktionelle Ungenauigkeit, dies ist ein unhaltbarer Pachtvertrag!“
Fachanwaltskanzlei soll einen neuen Vertrag ausarbeiten
Die Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Angela Lindemann-Berk (FDP) und Uta Spork (Grüne) beantragen nun, die Verwaltung zu beauftragen, von einer Fachanwaltskanzlei einen neuen Pachtvertrag mit dem Land nicht nur unter Einbindung der Bezirksregierungen Köln, sondern auch der Bezirksregierung Arnsberg ausarbeiten zu lassen. Es habe sich in dem Gespräch ergeben, dass „letztere ein ganz wesentlicher Akteur sei, mit der es gelte Verhandlungen zu führen“. Diese sei für die Belegung der Einrichtung zuständig, dem Vertreter der BR Köln hätten nach eigenem Bekunden keinerlei Erkenntnisse vorgelegen, welcher Art die Einrichtung an der Alten Aachener Straße in Königsdorf sein werde.
Zudem fordern sie mehrere Punkte in dem Vertrag festzulegen, wie zum Beispiel die Festlegung auf eine ZUE, die Personen-Obergrenze von 300 Untergebrachten, Konsequenzen bei einer Unterschreitung des Personalschlüssels in der ZUE sowie eine abzustimmende Hausordnung und die Etablierung eines monatlichen Jour Fixe aller Beteiligten.
Zudem soll die Verwaltung laut Antrag beauftragt werden, für eine sichere Zuwegung, insbesondere für Fußgänger, zu sorgen. Es müsse eine angemessene Beleuchtung und einen durch Abtrennung gesicherten Fußweg geben. Angesichts der angespannten Haushaltssituation solle der Rat empfehlen, diese Aufgabe und die Kosten dafür in den Pacht- oder Kooperationsvertrag „hinein zu verhandeln“.