Der Frechener Stadtrat will über eine geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung in Königsdorf abstimmen. Die Anwohner fühlen sich übergangen.
BürgerveranstaltungKönigsdorfer gegen Standort von zentraler Geflüchtetenunterkunft
Von Elena Pintus
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Erwartet wurden 30 Menschen, teilgenommen haben dann etwa 150 bei einer Bürgerversammlung gegen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE).
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Nachdem Montag (30. September) die Bürgerinnen und Bürger vom geplanten Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 300 Geflüchtete in Frechen-Königsdorf erfahren hat, mobilisierten sich bereits am Dienstagabend betroffene Anwohner. „Wir haben ursprünglich nur mit 30 Leuten gerechnet, weil alles so spontan war“, sagte Anna Steven, Mitorganisatorin des Treffens im Schützenhaus. Vor Ort waren dann aber rund 150 Menschen.
Grund für die Versammlung war, dass die Stadt Frechen plant, das Grundstück des jetzigen Gartenbaubetriebs Zirener für rund zwei Millionen Euro zu erwerben. Auf einem Teil des Geländes will das Land NRW eine zentrale Unterbringung für bis zu 300 Geflüchtete bauen.
Die Stimmung war gedrückt, viele der Anwesenden fühlten sich eigenen Aussagen nach von der Stadtverwaltung übergangen. Denn schon Donnerstag, 10. Oktober, 18 Uhr, soll die Entscheidung über die geplante ZUE in einer Sondersitzung des Stadtrats fallen. Viel Zeit für Gegenmaßnahmen bleibt den Anwohnern da nicht – das war den Besuchern der spontanen Veranstaltung größtenteils bewusst.
Anwohner befürchten Wertverlust von Immobilien
Vor allem den Wertverlust der eigenen Immobilie befürchten viele der Anwohner laut Steven, was die Anwesenden durch zustimmendes Gemurmel bekräftigten. Aber auch Sorge vor dem, „was passiert, wenn die jungen Männer dort Langeweile bekommen“, nannte ein Anwohner als Grund, warum man die ZUE auf dem Gelände des Gartenbaubetriebs Zirener nicht wolle. Denn: Die Geflüchteten in der Einrichtung, die für eine kurzzeitige Unterbringung ausgelegt sein soll, „dürfen nichts machen, kein Kindergarten, keine Arbeit, keine Schule“, wie Steven betonte. „Wie man aus Erfahrung weiß, führt Langeweile oft zu Unmut und blöden Ideen.“
Gegenwind gab es auf derlei Aussagen allerdings auch. Das seien nur Vorteile, merkten andere Teilnehmer an und eine Frau betonte: „Das sind immerhin Kriegsgeflüchtete, die hier Schutz suchen!“
Die Stadt Frechen will das Areal (Ostansicht) des Gartenbaubetriebs Zirener in Königsdorf kaufen, dort soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für bis zu 300 Geflüchtete entstehen.
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Mehrfach driftete die Diskussion in derartige Richtungen ab, weshalb einige Teilnehmer schlichtend eingriffen: „Wir treffen uns heute hier, um erst mal über die Möglichkeiten zu diskutieren, die wir jetzt noch in Angriff nehmen können“, sagte Steven. Unterstützung erhielt sie von einer ebenfalls betroffenen Juristin, die die Anwesenden über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufklärte.
Die Bürgerinnen und Bürger einigten sich schnell auf drei grobe Ansätze: Ein Bürgerbegehren oder eine Petition, eine Klage und der Versuch, das Grundstück selbst zu erwerben. Die ersten beiden Vorschläge hätten jeweils „nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg“, bremste die Juristin. Und für die dritte Option müsse man innerhalb von weniger als einer Woche mindestens zwei Millionen Euro beschaffen, wie Teilnehmer feststellten.
Wir brauchen erstmal mehr Zeit. Wir müssen dafür sorgen, dass am Donnerstag keine Entscheidung getroffen wird
Die Beteiligten ließen daraufhin anonym aufschreiben, wer bereit wäre, welche Summe beizusteuern. Schon da wurde jedoch klar: „Wir brauchen erstmal mehr Zeit. Wir müssen dafür sorgen, dass am Donnerstag keine Entscheidung getroffen wird“, so die Juristin.
Gegen Ende der Veranstaltung äußerten sich drei CDU-Stadtverordnete sowie zwei Vertreter der SPD. Dominik Macherey (CDU) betonte: „Die Vorlage, von der hier gesprochen wird, die ist uns auch erst seit gestern bekannt. Die Zeitung hatte sie vor uns.“ Die Fraktion müsse sich erst einmal intern absprechen, es gebe aber zumindest die Option, in der Sitzung zu beantragen, die Entscheidung zu verschieben aufgrund von Beratungsbedarf. „Darüber muss abgestimmt werden, aber es ist eigentlich Usus, dass die anderen Ratsmitglieder zustimmen“, sagte Stefan Hoss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Frechen.
Dass der Umgang der Stadt mit dem Thema in den beiden Fraktionen ebenfalls für Unmut geführt habe, betonten er und Jacques Gripp (SPD) ebenfalls. Macherey warf jedoch auch ein: Man müsse in dieser Sache bedenken, dass die Königsdorfer im Rat nur eine Minderheit seien: „Für andere Ortsteile ist diese Entscheidung wenig interessant.“
Die Stadt sieht die Realisierung der ZUE als einen Gewinn: Sie müsste nur das Grundstück erwerben, die Einrichtung finanziert das Land. Zudem werden der Stadt die in der ZUE untergebrachten Geflüchteten auf ihre Quote der Aufnahmeverpflichtung angerechnet. Der zufolge muss sie derzeit noch 242 Geflüchtete aufnehmen.