Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Frechen-Königsdorf an der Alten Aachener Straße ist beschlossene Sache: In einer Sondersitzung stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür. Vorraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2025 sollen nun auf dem Gelände bis zu 300 Geflüchtete untergebracht werden.

Für die Errichtung der ZUE gab es 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Für den Kauf des rund zwei Millionen Euro teuren Grundstücks des Gartenbaubetriebs Zirener, auf dem die Einrichtung errichtet werden soll, gab es 40 Ja-Stimmen, drei Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Pachtvertrag mit dem Land NRW wird für zehn Jahre geschlossen

Für den Pachtvertrag mit dem Land NRW, das für den Betrieb zuständig ist, stimmten 38 Ratsmitglieder, fünf gaben eine Gegenstimme ab und zwei enthielten sich. Er wird für eine Dauer von zehn Jahren geschlossen.

Bereits zu Anfang der Ratssitzung hatten die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, Perspektive für Frechen und BSW eine gemeinsame Erklärung vorgetragen, in der der schwierige Entscheidungsprozess und die verabredete, strenge Verschwiegenheit zur ZUE erläutert wurden. Die Abstimmungen seien den Fraktionsmitgliedern freigestellt, auf die ansonsten gern gesehene Einhaltung der Fraktionsdisziplin werde verzichtet.

Einige Politiker stimmten anders als die Mehrheit ihrer Fraktion ab

Vor der Abstimmung verlas daher für die CDU-Stadtverordneten aus Königsdorf Tobias Hein die Mitteilung, dass sie der Verwaltungsvorlage aus verschiedenen Gründen nicht folgen und anders als die Mehrheit der CDU-Fraktion abstimmen würden. Der SPD-Ratsherr Jacques Gripp schloss sich dem Statement an.

Bereits vor der Ratssitzung hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger lautstark zu der Einrichtung einer ZUE an dem Standort in Königsdorf geäußert: Etwa 150 bis 200 Personen demonstrierten am Donnerstagnachmittag (10. Okotober) vor dem Rathaus in Frechen und machten ihrem Frust Luft.

Der Zeitpunkt der Demo war bewusst gewählt. Denn kurz vor der Sondersitzung des Stadtrats übergab eine Abordnung der Demonstranten Bürgermeisterin Susanne Stupp und (CDU) anwesenden Fraktionsmitgliedern aller Parteien eine Liste mit rund 4000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen das Projekt aussprechen. Auch die um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verlängerte Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung wurde zu Protesten und Kritik genutzt.

Verhandlungen ging einstimmiges Votum aus der Politik voraus

Viele Königsdorfer fühlen sich von dem Vorgehen der Stadt übergangen. Niemand hatte mit ihnen vorher gesprochen, obwohl die Ratsvertreter seit Juli im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung Kenntnis über den geplanten Ankauf des Grundstückes erhalten hatten. Nicht nur daran stoßen sie sich.

Die Ratsmitglieder votierten damals einstimmig, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen mit dem Verkäufer (Zirener) aufnehmen sollte. Verwaltung und Verkäufer wurden sich einig, sodass Vorverträge geschlossen wurden und bereits ein Notartermin vereinbart wurde.

Die Königsdorfer erfuhren von dem Projekt am Montag vor einer Woche aus den Medien und Stunden später durch eine Mitteilung der Stadtverwaltung. Sie sammelten innerhalb einer guten Woche nicht nur Unterschriften, sondern auch Argumente, warum sie gegen eine ZUE an dieser Stelle sind. Was Stupp veranlasste, abermals ausführlich auf die Wahl des Standorts und dessen Vorteile einzugehen.

Die Demonstration war für 500 Personen angemeldet worden. Ordnungsamt und Polizei waren entsprechend vertreten. Nachdem die Unterschriften übergeben waren, forderten die Demonstranten die Ratsmitglieder auf, sich den Fragen der Protestler zu stellen. Eine konstruktive Diskussion kam nicht auf, weil die Stimmung unter den Demonstranten zu aufgeheizt war.

Ein ausführlicher Bericht über die Ratssitzung folgt.