Frechener StadtratJamaika-Bündnis will Geld in Ortsteile lenken
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- Vor der Stadtratsitzung haben sich CDU, FDP und Grüne auf Summen für die Weiterentwicklung der Ortsteile geeinigt.
- An verschiedenen Sportstätten will das Jamaika-Bündnis marode Umkleiden instandsetzen.
- Auch auf das Pflanzen neuer Bäume einigte man sich. Bei der Steuerpolitik aber hört die Einigkeit auf.
Frechen – Vor der Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag, in der der Haushalt für 2020 verabschiedet werden soll, hat auch das Jamaika-Bündnis Vorschläge für die Gestaltung des Etats unterbreitet. Teils stellen CDU, FDP und Grüne gemeinsame Anträge, teils weichen die Vorstellungen der Bündnispartner auch voneinander ab.
Halbe Million Euro für Königsdorf
Zu den gemeinsamen Vorschlägen gehört es, nicht nur in Maßnahmen für die Innenstadt zu investieren, sondern auch in die Weiterentwicklung der übrigen Ortsteile. Insgesamt sollen dafür 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. 200.000 Euro sollen nach Königsdorf fließen, jeweils 150.000 Euro nach Bachem und nach Buschbell/Hücheln.
Zudem spricht sich das Bündnis dafür aus, marode Umkleiden an verschiedenen Sportstätten für 200.000 Euro instandzusetzen. „Die Umkleiden im Kurt-Bornhoff-Sportpark und in Königsdorf müssen saniert werden“, sagt CDU-Fraktionschefin Karla Palussek.
Zu den weiteren gemeinsamen Vorschlägen gehören Baumpflanzungen und eine Kampagne zur Vorgartengestaltung, mit der für den Rückbau von Schottergärten geworben werden soll. Dafür sollen 20.000 Euro bereitgestellt werden. Zudem sprechen sich die Bündnispartner dafür aus, dass Bußgeld für wilden Müll, für Hundekot und weggeworfene Zigarettenkippen deutlich zu erhöhen.
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Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Steuerpolitik. Die CDU lehnt eine Steuersenkung ab. „Wir brauchen auch in den kommenden Jahren einen verlässlichen und soliden Haushalt“, sagt Karla Palussek. Ein ständiges Auf und Ab bei den Steuern helfe niemandem: „Wir halten eine Senkung der Grund-oder Gewerbesteuer für einen kurzfristigen, riskanten Schritt.“
FDP für bürgernahen ÖPNV
Dagegen spricht sich die FDP dafür aus, den Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte zu senken. Dies würde die Bürger um 750.000 Euro entlasten. Zudem beantragt die FDP eine zusätzliche Planstelle für die Wirtschaftsförderung. Außerdem solle das Parkhaus Josefstraße bis spätestens 2023 modernisiert und saniert werden, so die Liberalen. Die FDP setzt sich für einen „bürgernahen ÖPNV“ ein, so Fraktionschef Bernhard von Rothkirch.
Ihm schwebt vor, innerhalb Frechens Quartiersbusse einzusetzen, die wichtige Ziele anfahren. Dort bestehe dann die Möglichkeit, in schnellere Linienbusse umzusteigen.
Die Grünen beantragen eine zusätzliche Stelle im Rathaus, damit die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Fahrrad- und Fußverkehrs schneller umgesetzt werden können. Ein weiterer zusätzlicher Mitarbeiter soll sich verstärkt um Baumpflanzungen kümmern.
„In diesem Jahr gingen 160 Bäume verloren, laut Aussage der Verwaltung stehen aber nur personelle Kapazitäten für die Pflanzung von 20 bis 30 Bäumen zur Verfügung“, sagt Fraktionschefin Miriam Erbacher. Eine weitere Forderung der Grünen ist der Bau von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.
Erbacher: „Aufgrund der relativ kleinen kommunalen Fläche ist nur ein sehr begrenzter Ausbau an Windenergie möglich. Es gibt aber viele geeignete Dächer, die mit Solaranlagen bestückt werden können.“
Die CDU beantragt über die gemeinsamen Vorschläge der Koalition hinaus, eine Machbarkeitsstudie für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Habbelrath aufzustellen.