Eine Skulpturengruppe von Olaf Höhnen vor dem Rathaus zeigt eine wartende Familie mit Hund – er richtet seinen Blick erwartungsvoll auf die Eingangstür. In den vergangenen Monaten jedoch wäre der Vierbeiner vermutlich des Öfteren in lautes Gebell ausgebrochen, wenn er denn könnte.

Immer wieder fühlen sich Bürger von Vorgängen im Rathaus brüskiert und schließen sich engagiert in Initiativen zusammen, um ihr Recht einzufordern. So unter anderem bei dem Verkehrsversuch Fahrradstraße, der geplanten Schließung des Horts, der ZUE oder maroden Schulen. Bemängelt werden die fehlende Kommunikation und Transparenz, Kompetenzen angezweifelt.

Alexa Jansen

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Der jüngste Vorgang hat nun noch eine andere Dimension erreicht, ihm wurde eindeutig Rechtswidrigkeit attestiert. Trotz der Warnungen der Opposition wurde ein Beschluss gefasst, der ganz offensichtlich von der Verwaltung weder gewissenhaft ausgearbeitet noch von der Bürgermeisterin vorab geprüft wurde.

Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus

Die drei antragsstellenden Parteien verfügten augenscheinlich auch nicht über alle relevanten Informationen, was bei einem Beschluss dieser Relevanz eigentlich selbstverständlich für die Politiker sein sollte. Immerhin geht es um ein hochkarätiges Spitzenamt, das die Steuerzahler im Verlauf der Jahre eine siebenstellige Summe kosten sollte. Ein Vorgang, der sogar die Kommunalaufsicht durch Berichte dieser Redaktion alarmierte.

Verantwortungsvolles Handeln von Politik, Amtsträgern und Verwaltung sieht eindeutig anders aus. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit und vor einer wichtigen Wahl, bei der es gilt, die Grundwerte der Demokratie entschlossen zu wahren. Intransparenz, Fahrlässigkeit und sorgloser Umgang mit Steuergeld sind mehr denn je fehl am Platz.

Den Schaden haben letztlich alle, vor allem aber der zukünftige SEG-Geschäftsführer, über dessen Position nun schon Wochen vor seinem Amtsantritt kontrovers diskutiert wird.