Frechen-BachemVerkehrsausschuss stimmt für Radweg an der Hubert-Prott-Straße
Der Weg an der Hubert-Prott-Straße kann derzeit von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam benutzt werden. Der Ausschuss stimmte für separate Fuß- und Radwegstreifen.
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Frechen-Bachem – Ganz anderer Meinung als die Stadtverwaltung waren die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Umwelt, als es um einen Antrag der Fraktion Die Linke ging. Sie forderte die Stadt auf, auf der Hubert-Prott-Straße in Bachem zwischen der Fürstenbergstraße und Haus Bitz auf dem Gehweg eine Radwegmarkierung aufzubringen, um den Verkehr zwischen Fußgängern und Radfahrern zu entflechten. Ein Teil des Weges könnte dann von Radfahrern genutzt werden, der andere von Fußgängern. So entstünde auch ein durchgängiger Radweg zwischen der Dr.-Schulz-Straße und dem Ortsende von Bachem, so die Linken.
Bislang ist der sehr breite Gehweg für beide Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zugelassen. Hinzu komme, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge oft verbotenerweise auf dem breiten Weg abstellen, beispielsweise bei Veranstaltungen in der Kirche oder im Pfarrheim. „Dann kommt es zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern“, heißt es in dem Antrag der Linken.
Gehweg breiter als 2,50 Meter
Die Verwaltung sprach sich gegen den Antrag aus, mit Hinweis auf die derzeit gültige Fassung der Straßenverkehrsordnung. Demnach gehöre der Radverkehr grundsätzlich auf die Straße. Benutzungspflichtige Radwege dürften nur dort angeordnet werden, wo die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf es erfordere. Mit diesen Argumenten konnte die Verwaltung die Vertreter von SPD, Grünen, Perspektive, FDP und Linksfraktion nicht überzeugen, die zehn Ausschussmitglieder stimmten bei sechs Gegenstimmen für den Antrag.
Peter Singer, Vorsitzender der Linksfraktion: „Die Verwaltung konnte damit die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht überzeugen. Im Gegenteil sehen wir alle von ihr genannten Voraussetzungen für eine Radwegemarkierung an dieser Stelle als eindeutig erfüllt an. Der Gehweg an dieser Stelle ist breiter als 2,50 Meter und bietet damit ausreichend Platz für eine eigene Fahrradspur.“
„Frechen fahrradfreundlicher machen“
Schon während der Abstimmung wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Beschluss wohl beanstandet wird. Die Linken verweisen in einer Pressemitteilung allerdings darauf, dass die NRW-Gemeindeordnung für abweichende Rechtsauffassungen zwischen Politik und Verwaltung ein klares Prozedere vorsehe. Beanstande die Verwaltung den Beschluss, müsse der Fachausschuss und gegebenenfalls der Rat erneut darüber abstimmen. Bei Zustimmung und erneuter Beanstandung müsse letztlich die Aufsichtsbehörde beim Kreis entscheiden.
Peter Singer: „Unser Ziel ist es, Frechen fahrradfreundlicher zu machen. Wir werben dafür, dass die Politik in Frechen an diesem Ziel festhält. Dafür kann und sollte sie durchaus auch gegen den Widerstand der Verwaltung die Mittel des Kommunalrechts ausschöpfen.“
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Unabhängig von der Beschlusslage kündigte die Verwaltung an, auf dem Abschnitt der Hubert-Prott-Straße verstärkt zu kontrollieren und gegen Falschparker vorzugehen.