Rhein-Erft-Kreis – Als Ausdruck der „Hybris eines alten, verbitterten Mannes“ wertet der SPD-Vorsitzende im Rhein-Erft-Kreis, Daniel Dobbelstein, die Klage Gerhard Schröders gegen den Bundestag.

Daniel Dobbelstein bezeichnet Verhalten als lächerlich

Dem Ex-Kanzler waren vor drei Monaten seine Sonderrechte entzogen worden. Nach Ansicht seines Anwalts sei dies willkürlich und unverhältnismäßig – der frühere SPD-Kanzler fordert nun sein Büro und seine Mitarbeiter zurück. Dobbelstein bezeichnet dies als lächerlich. Schröder sei nie mit seinem Bedeutungsverlust klargekommen. Wer bereits in jungen Jahren an der Tür des Kanzleramts gerüttelt habe, „kommt nicht mehr damit klar, wenn er nicht mehr da drin sitzt“.

Angefangen habe die gestörte Wahrnehmung bei Schröder 2005 mit der verlorenen Wahl gegen Angela Merkel, „als er sich erstmal zwei Flaschen Wein oder was auch immer in den Kopf getütet hat“ und eine „merkwürdige Sicht“ auf die Niederlage hatte. Seitdem habe Schröder sich immer wieder unverzeihliche Entgleisungen geleistet, zuletzt mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg und seiner fehlenden Distanzierung von Putin. Dafür war der Ex-Kanzler von weiten Teilen seiner Partei kritisiert worden.

In dieser Woche hatte das SPD-Schiedsgericht mehrere Anträge, Schröder aus der SPD auszuschließen, abgelehnt. „Ob man den vorgebrachten Argumenten so folgen möchte, sei mal dahingestellt“, sagte Dobbelstein am Freitag. Für ihn sei unverändert klar, dass jemand, der sich an die Seite eines Kriegsverbrechers stelle, in der SPD nichts zu suchen habe.

SPD-Chef: „Das ist einfach nur peinlich“

Aus Schröders Äußerungen sei klar ersichtlich, dass er die Gespräche mit Putin nicht nutze, um ihm deutlich zu machen, „dass er in Schröder auch noch den letzten Freund in Deutschland verliere, wenn er den Feldzug gegen die Ukraine nicht beendet“, so der SPD-Chef. Stattdessen lasse sich der Ex-Kanzler von Putin instrumentalisieren und verbreite sogar dessen Propaganda. „Das ist einfach nur peinlich.“

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Jörn Tüffers

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Dobbelstein begrüßt, dass SPD-Mitglieder Widerspruch gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts angekündigt haben. Dies habe zwar zur Folge, dass das Thema immer wieder hochgekocht werde, aber anders als die CDU stelle sich die SPD solchen Problemen: „Dass die CDU Hans-Georg Maaßen weiter ungehindert agieren lässt und nichts tut, ist mir unbegreiflich.“ Dessen Aussagen seien volksverhetzender gewesen, als das, was der „eine oder andere Genosse je von sich gegeben hat“.