SPD-Antrag gescheitertHürther Rat streitet um Kosten für vorletztes Kindergartenjahr
In den Ausbau der Kinderbetreuung investiert die Stadt kräftig. Im Februar soll die neue Kita am Bussardweg eröffnen.
Copyright: Engels
Hürth – Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist bereits beitragsfrei, nun kündigte die Landesregierung an, ab 2020/21 auch für das vorletzte Jahr im Kindergarten keine Elternbeiträge mehr zu erheben. Den Hürther Sozialdemokraten geht das nicht schnell genug. Sie forderten, die Kita-Gebühr für das vorletzte Jahr auf Kosten der Stadtkasse bereits ab kommenden August zu streichen, scheiterten damit aber im Jugendhilfeausschuss.
„Familienfreundliches Signal“
„Unabhängig von allen Diskussionen auf Landesebene wollten wir ein familienfreundliches Signal in Hürth setzen“, erklärte die SPD-Ratsfrau Katrin Härtl und verwies auf eine gute Finanzlage der Stadt. Vize-Fraktionsvorsitzende Margit Reisewitz betonte, dass es sich bei den Plänen der Landesregierung bislang auch nur um eine Ankündigung handele. „Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf“, so die Stadtverordnete.
Das könnte Sie auch interessieren:
Nach Angaben des für den Jugendbereich zuständigen Beigeordneten der Stadtverwaltung, Jens Menzel, würde das zweite beitragsfreie Kita-Jahr die Stadt knapp 890 000 Euro kosten. Für Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hat die Beitragsfreiheit nicht oberste Priorität. Sie verwies darauf, dass die Landesregierung aktuell auch an der Sicherung der Kita-Finanzierung und an der Betreuungsqualität arbeite. Auch die Stadt habe erheblich in den Ausbau der Hürther Kinderbetreuung investiert. Baer meint: „Wir haben andere Probleme als die Elternbeiträge.“ Die Diskussion um ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr komme „komplett zum falschen Zeitpunkt.“
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD auch mit einem weiteren Antrag zu den Kita-Gebühren. Demnach sollte die Stadt Elternbeiträge künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro erheben.