Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat am Dienstagabend den kommunalen Haushaltsplan für das laufende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Neben dem Mehrheitsbündnis von CDU und Grünen stimmte auch die Fraktion FDP/FWH dem Etat zu. Die SPD lehnte den Finanzplan ab.

CDU-Fraktionschef Björn Burzinski hob die schwierigen Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen hervor. „Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten, im Bereich der Baukosten, die stark gestiegenen Zinsen und die allgemeine Preissteigerung werden die städtischen Finanzen in den kommenden Jahre erheblich belasten“, sagte der Christdemokrat. Hinzu komme die Tarifrunde im öffentlichen Dienst, in der Forderungen von über zehn Prozent erhoben würden.

Doch kein Überschuss - 2023 wird der Haushalt defizitär

Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts rücke damit in weite Ferne. Für Hürth bedeute das, dass aus einem kleinen prognostizierten Überschuss von 20.000 Euro nun ein Defizit von rund elf Millionen Euro für 2023 geworden sei. Dennoch sei es gelungen, auch als Ergebnis der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre, einen Finanzplan ohne Einschnitte und Steuererhöhungen aufzustellen und weiter in Schulen und Städtebauprojekte zu investieren.

Burzinski: „Dieser Balanceakt, Leistungen zu erhalten und auszubauen, zugleich aber finanziell gesund zu bleiben und den Haushalt auszugleichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, bleibt unser oberstes politisches Ziel.“

Grünen sicher: Klimakrise ist die größte Herausforderung der Stadt

Hendrik Fuchs, Fraktionschef der Grünen, nannte die Klimakrise als größte Herausforderung, auf die die Stadt reagieren müsse. „Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen alles dafür tun müssen, um weiter Energie einzusparen, die Mobilitätswende zu schaffen und erneuerbare Energien zu fördern“, so Fuchs. Mit ihren Haushaltsanträgen hätten die Grünen „Investitionen in die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden gestärkt und in die Umsetzung moderner Mobilität“. Darüber hinaus müsse dafür gesorgt werden, dass „Hürth eine grüne Stadt bleibt“.

Fuchs führte aus: „Das geht auch Hand in Hand mit der Vorsorge vor Starkregenereignissen, weil Grünflächen Regen am besten versickern lassen.“ Eine Herausforderung für die Zukunft sei eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung für die Zeit nach der Braunkohle ab 2030.

SPD kritisiert Schwarz-Grün wegen fehlender Entlastung für Familien

SPD-Fraktionschef Lukas Gottschalk warf dem Mehrheitsbündnis vor, zu wenig zu tun, um Familien zu entlasten. Alle entsprechenden Anträge der SPD seien abgelehnt worden, darunter die Abschaffung der Kita-Gebühren für Haushalte mit geringem Einkommen, die Übernahme des Eigenanteils an Schulbüchern und eine zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit.

„Ein schwerer Fehler ist auch die Handlungslosigkeit von Stadtspitze und Ratsmehrheit hinsichtlich der Schaffung insbesondere von sozialem Wohnraum“, beklagte Gottschalk. „Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hürth haben das Ziel, dass die Menschen, die in Hürth leben wollen, sich das Leben in Hürth auch leisten können. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf trägt leider nicht dazu bei.“

Hürth

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Jörn Tüffers

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Auch Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender von FDP/AWH, kritisierte das schwarz-grüne Bündnis. Es sei „schlechte Tradition, dass die jeweilige Ratsmehrheit ihre eigenen Anträge durchbringt und die der Opposition durch die Bank ablehnt“. Dennoch stimme seine Fraktion dem Haushalt in dieser Krisenzeit zu und sei bereit, „zukünftig auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, wenn sie unumgänglich und nachvollziehbar begründet sind“.

Große Sorge bereiteten ihm die „explodierenden Kosten für den öffentlichen Nahverkehr“. Martmann: „Um zu verhindern, dass sich die Verluste dort in den zweistelligen Millionenbereich entwickeln, sind bittere Einschnitte zu befürchten.“ Aktuell liegt der Planverlust für den Nahverkehr bei den Stadtwerken bei neun Millionen Euro.