Kerpen – Die Dramaturgie stimmte: Bevor die Ausschussmitglieder über eine Reihe von Sparvorschlägen diskutierten, durfte Kämmerer Thomas Schaaf in der Sondersitzung des Hauptausschusses noch einmal die desolate Finanzsituation der Stadt darlegen: Er wies darauf hin, dass die städtischen Rücklagen innerhalb der vergangenen zehn Jahre um die Hälfte zusammengeschmolzen seien, von 120 Millionen auf circa 60 Millionen Euro. Dieser Prozess müsse gestoppt werden. Ansonsten drohe das „Schreckensszenario“, dass die Bezirksregierung einen „Sparkommissar“ nach Kerpen entsende und dort – ähnlich wie in der Eifelgemeinde Nideggen vor Jahren – drastische Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuern erzwinge.

Damit es nicht soweit kommt, hatte die Beratungsfirma Rödl&Partner eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Stadt ihre Einnahmen erhöhen und Ausgaben vermeiden kann. Weniger Geld für die Fraktionen, eine Zusammenlegung von Ausschüssen oder eine Reduzierung der Zahl der Ortsvorsteher etwa wurden im Ausschuss allerdings unisono abgelehnt, nur der fraktionslose Stadtverordnete Wolfgang Scharping (UWG) konnte dem etwas abgewinnen: Man dürfe die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Politiker nicht noch weiter erschweren, war die Mehrheitsmeinung im Ausschuss. „Das mus uns die Demokratie wert sein.“

Anders war dies etwa beim Thema Verkehr: So soll die Verwaltung nun ein Konzept ausarbeiten, wie der fließende Verkehr in Kerpen besser überwacht und Falschparker stärker zur Kasse gebeten werden können. Zudem sollen an ausgewählten Standorten Parkgebühren eingeführt werden, wobei die Interessen der innerörtlichen Geschäftsleute berücksichtigt werden sollen. Vorstellbar seien für ihn Parkgebühren etwa rund um die Bahnhöfe in der Stadt, am Rathaus-Parkplatz oder an Schulen, erläuterte Bürgermeister Dieter Spürck.

Eine Privatisierung von Reinigungsdienstleistungen in öffentlichen Gebäuden würden CDU, FDP und BBK/Piraten begrüßen. „Lohndumping“ drohe dabei nicht, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp: Schließlich gelte der Mindestlohn auch für private Reinigungsfirmen.

Heftig gestritten wurde über die Planungen für das Haus für Kunst und Geschichte: So soll nicht nur das Obergeschoss für Verwaltungszwecke genutzt werden. Auch das Personal soll zum Teil für andere Aufgaben eingesetzt werden. Die Qualität der Ausstellungen könne nicht gehalten werden, wurde eingeräumt. Spürck verteidigte die Sparmaßnahme, gegen die in Kerpen gerade Unterschriften gesammelt werden. Als Bürgermeister könne er nicht nur das „durchwinken, wo es keinen Widerstand gibt“. Die Belastungen für nachfolgende Generationen müssten vermindert werden.

Dazu könnte auch eine „Überfliegung“ der Stadt beitragen. Aus luftiger Höhe sollen versiegelte Flächen entdeckt werden, die bislang bei den Abwassergebühren noch nicht berücksichtigt werden. Auch die Einführung einer neuen Gewässerunterhaltungsgebühr wird weiter geprüft: Betroffen wären in erster Linie Landwirte.