Villa TripsStreit um Baupläne an Burg Hemmersbach legt an Schärfe zu
Kerpen-Horrem – In der Frage der Baugenehmigung für Gebäude an der Villa Trips gibt es Streit. Bekanntlich will der Eigentümer der Villa, Alexander Noven, auf der gegenüberliegenden Seite des Rennsportmuseums ein Mehrfamilienhaus und einen Neubau für das Museum errichten.
Dafür sind Bäume gefällt worden. Wie die Villa künftig genutzt werde, sei noch offen, sagte Noven jüngst. In der Bevölkerung und in der Politik sind die Fällungen auf dem Gelände an der Burg Hemmersbach auf Kritik gestoßen. Die SPD und Mitglieder anderer Ratsfraktionen haben daraufhin Akteneinsicht genommen. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Daniel Dobbelstein stellt sich der Fall danach anders dar als angenommen.
Unterschiedliche Aussagen
Er stellte nun den Dringlichkeitsantrag, in der Ratssitzung am Dienstag, 2. Mai, den Tagesordnungspunkt „Villa Trips“ aufzunehmen. „Wenn ich die Akten korrekt verstanden habe, gibt es mehr als ein Gutachten, und die Aussagen unterscheiden sich teils dramatisch.“ Bislang sei aber der Eindruck erweckt worden, es gebe nur ein Gutachten, das die Bebauung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches „zwingend als korrekt“ ansehe, kritisiert Dobbelstein: „Nach Akteneinsicht habe ich ein anderes Verständnis erlangt.“
Danach sei eine Bebauung des Grundstückes im Gegensatz zur Auffassung der Verwaltung nach Paragraf 35 „absolut ausgeschlossen“. Eine Bebauung nach Paragraf 34 wäre nur möglich, falls man zur Auffassung käme, dass die umliegende Bebauung – besonders das Museum – an dieser Stelle „prägenden Charakter“ hätte, sagt Dobbelstein.
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Das sei aber nicht so: „Das Museum kann diesen Charakter nicht haben, sonst wäre dort kein Landschaftsschutzgebiet eingerichtet worden.“ Das Gebäude, nach seiner Kenntnis aus dem Jahr 1971, sei nämlich lange vor der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes erbaut worden. Dobbelstein: „Ich hoffe, dass wir eine offene und ehrliche Diskussion zum Thema haben werden. Desweiteren beantrage ich, bis zur Klärung des Sachverhaltes und einer abschließenden Einschätzung des Rates, jegliche Bautätigkeit zu verschieben.“
Die Grünen beantragen, dem Rat darzustellen, „wie die Entscheidung im Zusammenhang mit den Baumfällungen an der Villa Trips zustande gekommen ist“. Auf Fragen habe die Verwaltung „in keiner Weise reagiert“, sagt Fraktionschef Peter Kunze.
Zündstoff
Wolfgang Scharping, Unabhängige Wählergemeinschaft, betont: „Über Jahrzehnte waren sich Rat und Verwaltung in dem Bemühen einig, in dem Gebiet keine Bebauung zuzulassen, weshalb dort ja auch Landschaftsschutz eingerichtet wurde. Diese Einigkeit wurde nun durchbrochen, als die Verwaltung ohne Beteiligung der Politik die Bauvoranfragen des Herrn Noven positiv beschieden hat, mit einer Begründung, die eine Menge Fragen aufwirft.“
Scharping will von Bürgermeister Dieter Spürck wissen: „Hat das Fachdezernat die Entscheidung herbeigeführt, oder haben Sie diesen Fall an sich gezogen, damit Sie die Entscheidung fällen konnten?“ Besonderen Zündstoff birgt Scharpings Frage: „Warum haben Sie dem Rat verschwiegen, dass es neben der positiven Einschätzung des von Herrn Noven beauftragten Anwaltsbüros auch eine negative Expertise eines anderen Juristen gibt?“
Rechtliche Stellungnahmen
Spürck war gestern nicht im Rathaus, meldete sich aber abends aus dem Auto: „Es gibt drei rechtliche Stellungnahmen. Zwei sagen, es könne gebaut werden. Die dritte sagt, es könne nicht gebaut werden, aber die hält auch die bereits erteilte Baugenehmigung für den Übernachtungstrakt des Hotels auf Burg Hemmersbach für nicht zulässig, das in dem ehemaligen Reit- und Tenniszentrum eingerichtet werden soll.“
Deshalb sei er, der er als Bürgermeister „fachlich und politisch verantwortlich“ sei, dazu entschlossen, im Falle der Baugenehmigung für die Gebäude an der Villa Trips „genau die gleichen Maßstäbe anzulegen, die unter meiner Amtsvorgängerin im Falle des Umbaus der Reit- und Tennishalle an der Burg angelegt worden sind“. Spürck: „Damals ist wohlwollend geprüft und entschieden worden, und dabei müssen wir auch jetzt bleiben. Man darf da rechtlich nicht mit zweierlei Maß messen, ob einem das politisch gefällt oder nicht.“
Kritische Fragen
Vorwürfe, er habe angeordnet „Genehmigt das dem Noven“, wies Spürck scharf zurück: „Dass das nicht geschehen ist, kann man auch leicht daran erkennen, dass derzeit eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde des Investors gegen uns läuft, weil über den Bauantrag noch nicht entschieden worden ist.“ Es gehe aber einzig und allein nach Recht und Gesetz, und da würden alle kritischen Fragen nacheinander abgearbeitet.