Nachdem die Juristen eingeschritten sind, musste der Kerpener Stadtrat die Temperaturen in Klassenzimmern auf 20 Grad erhöhen.
Stadtrat nimmt Beschluss zurückIn Kerpener Klassenzimmern wird es wieder wärmer
Die Klima- und Energiekrise hat auch Stadtverwaltungen und Kommunalpolitiker zum Handeln gezwungen. So hatte der Kerpener Stadtrat im Oktober einen Beschluss gefasst: Die Raumtemperatur in den örtlichen Schulen sollte auf 19 Grad abgesenkt werden. Man folgte damit einerseits Verwaltungsvorschriften, an die man auch als Kommune gebunden war. Andererseits konnten so Energie und Kosten eingespart werden.
Manche Eltern sorgten sich um ihre Kinder, es gab vereinzelte Beschwerden, die sich aber mehr auf die Wassertemperatur in den Schwimmbädern bezog. Das rief wiederum Juristen auf den Plan, die sich mit der Arbeitsstättenverordnung befassten. Und die sieht vor, dass „arbeitsschutzrechtliche Vorgaben zur Sicherstellung einer gesundheitlich zuträglichen Raumtemperatur“ maßgeblich sind. Diese Temperatur in Schulen muss mindestens 20 Grad betragen, vor allem in Räumen, in denen Schülerinnen und Schüler sitzen und sich wenig bewegen. An Förderschulen, wo besondere Belange von Kindern bestehen, kann auch eine höhere Temperatur erforderlich sein.
Ein Irrtum der Verwaltung
CDU-Fraktionschef Klaus Ripp: „Eigentlich ahnten wir schon kurz nach dem 19-Grad-Beschluss im Oktober, dass das nicht funktionieren kann, sodass diese Absenkung nicht wirklich flächendeckend durchgeführt wurde. Jetzt haben wir die Ratsentscheidung kurzerhand gekippt und der Gesetzeslage angepasst.“ Auch die Pressestelle des Rathauses bestätigt das: Im Grund sei das ein Irrtum der Verwaltung gewesen, der hier schnell korrigiert worden sei. Die 20-Grad-Vorlage wurde vom Rat ohne Einwände einstimmig beschlossen. Ripp verhehlte nicht, dass die bauliche Substanz der Schulen klima- und energiepolitisch problematisch ist; durch moderne Heizungsanlagen und effektive Dämmung könnte ein ganz anderes Einsparpotenzial erreicht werden als durch ein Grad mehr oder weniger Raumtemperatur.