Die Verabschiedung eines Kreishaushaltes mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro für zwei Jahre ist keine Kirmesveranstaltung. Es geht um viel Geld, um einen Etat, an dem Dutzende Menschen, sei es in der Verwaltung oder Politik, mitgewirkt haben. Und nicht umsonst werfen sich die Redner der Fraktionen in angemessene Garderobe, bevor sie im Bergheimer Sitzungssaal ans Mikrofon treten.

Dass dort jede Fraktion die Bühne nutzt, um die eigene Arbeit ins rechte Licht zu rücken, ist eine fast schon langweilige Selbstverständlichkeit in diesem politischen Geschäft. Doch was Sascha Hümmer (AfD) und Hans Decruppe (Linke/BSW/+) am Donnerstagabend (12. Dezember) getan haben, war ein Missbrauch dieser Bühne.

Hümmer, dessen Fraktion mit allem möglichen, aber nicht gerade mit konstruktiver Politik auffällt, unterstellte den anderen im Kreistag vertretenen Parteien, lediglich „scheindemokratisch“ zu sein – ein ungeheuerlicher Satz in einem demokratisch gewählten Gremium.

Rhein-Erft-Kreis: Politiker platzieren sich weit rechts und weit links

Und der Jurist Decruppe bezeichnete Waffenlieferungen an Israel, das sich im Nahen Osten von Feinden umzingelt und immer wieder terroristischen Angriffen ausgesetzt sieht, als „nach Völkerrecht Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Auch hier: an ungeheuerlicher Vorwurf an die Bundesrepublik, die sich vor Waffenlieferungen an Israel von Tel Aviv hat schriftlich zusichern lassen, dass die deutschen Waffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden.

Hümmer und Decruppe haben sich damit jeweils ganz weit rechts und links im politischen Spektrum platziert. Genau das wollten sie ja. Die Art und Weise allerdings war unwürdig. Und inhaltlich schlicht falsch.