Der Rhein-Kreis Neuss macht es, der Kreis Mettmann hat es schon getan: Die Kreisumlage zugunsten der Städte gesenkt. Rhein-Erft geht einen anderen Weg.
Kreisumlage erhöhtAndere Kreise entlasten Städte – Rhein-Erft nicht
Von Jörn Tüffers
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Das Kreishaus in Bergheim
Copyright: Bernd Rosenbaum
Politiker und die Verantwortlichen in den Rathäusern und im Kreis könnten am Mittwoch, 29. März, interessiert nach Neuss schauen. Dort wird im Kreishaus der Haushalt 2023 verabschiedet. Darin ist für die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss eine Senkung des Hebesatzes auf 31,5 Prozentpunkte vorgesehen. Damit würde er gegenüber dem Vorjahr um weitere 0,5 Prozentpunkte und auf den niedrigsten Stand seit 1987 sinken.
Einen Schritt weiter ist bereits der Kreis Mettmann. Er hat seinen Finanzplan bereits beschlossen. Auch dort sinkt die Umlage, sodass zehn Städte um 17,7 Millionen Euro entlastet werden. Somit senkt der Kreis den Kreisumlagebedarf auf 390,4 Millionen Euro.
Frechen muss 2023 fast 14 Millionen Euro mehr als bisher aufbringen
Ein weiteres Beispiel: der Rheinisch-Bergische Kreis. Dort blieb die Kreisumlage, über die die Städte die Aufgaben des Kreises finanzieren, mit 35,5 Prozentpunkten unverändert. Der tatsächlich abzuführende Betrag steigt aber auf 172,2 Millionen Euro. Streit entbrannte in Bergisch Gladbach unter anderem wegen des Plans des dortigen Landrats, 82 zusätzliche Stellen zu schaffen. Genehmigt haben die Politiker zuletzt 66.
Neben der Festlegung des Hebesatzes hatten die Bürgermeister des Rhein-Erft-Kreises auch den Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung kritisiert. Sie konnten sich ebenso wenig Gehör verschaffen wie die Opposition und Wirtschaftsverbände, die eine Senkung der Umlage – wie sie andere Kreise vollzogen hat – gefordert hatten. Das Ergebnis: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde von 31,5 auf 32,6 (2023) und 32,7 (2024) Punkte erhöht. Für die zehn Städte bedeutet dies in diesem Jahr eine Mehrbelastung von knapp 37 Millionen Euro.
Auf Anfrage unserer Redaktion hat die Kreisverwaltung Bergheim aufgeschlüsselt, wie viel mehr als bisher die Kommunen zahlen müssen. Den größten Anteil muss demnach Frechen mit knapp 14 Millionen Euro (Gesamt: 41 Millionen Euro) stemmen, gefolgt von Bergheim mit deutlichem Abstand (4,1 Millionen Euro) und Hürth (3,7 Millionen Euro). Kerpen muss dem Kreis rund 3,6 Millionen Euro überweisen, Brühl 2,6, Pulheim 2,5 und Erftstadt 2,3 Millionen Euro. Wesseling zahlt knapp 2 Millionen Euro, gefolgt von Bedburg und Elsdorf mit rund 1,1 Millionen (Gesamtbetrag rund 11 Millionen Euro).