Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, sprach bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs auch über die Kreisumlage, die mit einem tiefen Griff in die Ersparnisse erhöht werden.
FinanzlageLandrat Rock will die Umlage im Rhein-Erft-Kreis erhöhen
Von Ralph Jansen
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Landrat Frank Rock (l.), hier bei dem Empfang der Landwirte am 16. November 2022, stellte den Haushaltsplan vor und sprach im Zuge dessen von einer Erhöhung der Kreisumlage.
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Landrat Frank Rock sprach bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs am Donnerstag im Kreistag erst ausführlich über all die Projekte, die der Kreis in den zuletzt höchst „krisenbehafteten“ Jahren erledigt oder vor der Brust habe.
Erst dann kam er zu dem Punkt, der die zehn Bürgermeister im Kreis am meisten interessiert haben dürfte: die Kreisumlage. Mit der finanzieren die Städte und Gemeinden die Kreisverwaltung. Während aber beim Kreis noch beträchtliche Geldreserven schlummern, plagen viele Städte arge Finanzprobleme. Alle Bürgermeister protestieren deshalb vehement gegen eine Erhöhung der Umlage.
Landrat Rock: Kreisumlage wird erhöht
Dieser einmalige Vorgang scheint nicht unbemerkt am Landrat vorbeigegangen zu sein. Zwar will er die Kreisumlage von 31,5 auf 32,2 Punkte erhöhen, aber er kündigte auch einen tiefen Griff in die Ersparnisse an.
Sollte die Umlage des Kreises an den Landschaftsverband niedriger ausfallen, werde er diesen Vorteil an die Gemeinden weiterreichen, versprach Rock. Sollte die Umlage nicht sinken, denke er über einen tieferen Griff in die Rücklagen nach.
Um den auf zwei Jahre ausgelegten Kreishaushalt stemmen zu können, plant er, 49,3 Millionen Euro aus der Reserve zu entnehmen. Das hatten auch die Bürgermeister gefordert. Der Kreis sei sich seiner Verantwortung den Kommunen gegenüber „stets bewusst“, ließ Rock den Kreistag wissen.
Landrat Rock: Fokus auf Klimaschutz und erneuerbare Energien
Nicht nur, aber insbesondere für die Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befänden, sei die Höhe der Kreisumlage „ein wichtiger Faktor, der die eigenen Handlungsspielräume maßgeblich“ beeinflusse, räumte Rock ein, der sich jedoch einen Seitenhieb nicht verkneifen wollte: „Aber richtig ist auch, dass es ein Faktor von vielen in den städtischen Haushalten ist. Solide Finanzplanung in den Städten ist auch unabhängig von der Kreisumlage zu vollziehen.“
Die wichtigsten Ziele der Kreisverwaltung seien der „Aus- und Aufbau der Gesundheitsdienste und des Katastrophenschutzes“, ein „noch stärkerer Fokus“ auf den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien, spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung und flexible und klimaneutrale Mobilität.
Als Beispiel nannte Frank Rock, dass die kreiseigene Verkehrsgesellschaft REVG beabsichtige, 2023 zehn Busse mit Brennstoffzellentechnologie in Betrieb zu nehmen. Weiterhin kündigte er ein Förderprogramm für die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen an. 1000 Euro soll jeder bekommen, der seine private PV-Anlage mit Akkus aufrüstet.