Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland aus Brühl fordert ein „grundlegendes und massives Umsteuern“ bei der Sicherheits- und. Die Bundesregierung müsse Polizei und Geheimdienste mit mehr Personal, Technik und vor allem Befugnissen ausstatten. Zudem benötige Deutschland mehr Grenzkontrollen. „Die illegale Migration muss erheblich verringert, Abschiebungen drastisch erhöht werden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in einer Bewertung des Messer-Attentats von Solingen, bei dem ein syrischer Geflüchteter (26) drei Menschen getötet und mehrere andere verletzt haben soll.

Laut Golland müsse gründlich aufgeklärt werden, warum der mutmaßliche Täter zuvor nicht in Abschiebehaft genommen worden war. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze gegen unsere Werte geben. Das alles sei eine Frage des politischen Willens.

Golland hält Reuls Ansatz zur Eindämmung der Messergewalt richtig

Der CDU-Innenexperte nahm auch Stellung generell zur Kriminalität und dem Anstieg von Gewalttaten, bei denen Messer als Waffe eingesetzt werden. Es zeige sich, dass viele Tatverdächtige – gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung – jung und männlich sind sowie keine deutsche Staatsangehörigkeit hätten.

Daher sei der Ansatz von Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Eindämmung der Messergewalt richtig. Das Konzept sei keine Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen „und nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum“.