Angesichts mehrerer körperlicher Angriffe auf Politiker in den vergangenen Tagen an verschiedenen Orten in Deutschland appelliert Alessa Flohe daran, verbal abzurüsten und zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren. Die Politik brauche mutige Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich einbringen, „ansonsten laufen wir Gefahr, verdammt viel zu verlieren – nämlich unsere Demokratie“, teilte die Vorsitzende der Piratenpartei mit.

Bei diesen Vorfällen gegenüber Wahlkämpfern handele es sich nicht um Einzeltaten. Es seit fast alltäglich geworden, dass Politikerinnen und Politiker verbal eingeschüchtert oder körperlich angegriffen würden. Regelmäßig komme es zudem in den sozialen Medien, aber auch an Infoständen, zu Beleidigungen und Diffamierungen. Die jährlich von den Innenministern veröffentlichten Zahlen seien erschreckend, sagte Flohe.

Alessa Flohe fordert, dass Politiker besser gegen Hetze geschützt werden

Wenn Menschen, die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren, für dieses Engagement angegriffen werden, laufe etwas schief. Wenn Menschen andere, die sich mit Herzblut für die Belange in ihrer Kommune einsetzen, herabwürdigen, sodass man das Gefühl bekomme, durch eine Kandidatur für den Stadtrat ein Kapitalverbrechen begangen zu haben, „dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich am Ende niemand mehr beteiligen will“, so Flohe.

Doch es brauche mehr als nur warme Worte. Es müssten Strukturen und Angebote geschaffen werden, die Ehrenamtliche vor Hass und Hetze niederschwellig schützen können oder sie bei Vorfällen unterstützen, fordert die Vorsitzende der Piraten.

Auch die Freien Wähler Rhein-Erft verurteilen den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser Angriff zeige einmal mehr, wie tief die Spaltung unserer Gesellschaft reicht, sagt der Kreisvorsitzende David Held. Gewalt gegen Politiker dürfe niemals toleriert werden. Sie bedrohe die Grundfesten unserer Demokratie und gefährde den freien Meinungsaustausch.