Die Vorlage war recht ausführlich. Kurzfristig hatte die Stadtverwaltung, wie zugesagt, darin für den Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau (LHA) Informationen gebündelt, die einige Stadtverordnete zuletzt vermisst hatten. Dennoch hatten Anwohner und Politiker zahlreiche Fragen zu den Unterkünften für Geflüchtete, die aktuell an der Bernhardstraße in Brauweiler und an der Christophstraße/Ecke Hedwigstraße gebaut werden und zu den Mehrkosten.

Hat die Stadt möglicherweise gegen Vergaberecht verstoßen, wurde der Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Aschenplatz im Abteiort mit oder ohne Entwässerung ausgeschrieben, laufen die Anwohner insbesondere der Tomburgstraße Gefahr, bei Starkregen „abzusaufen“, und sind Anwohner und Arbeiter gefährdet, weil der bereits abgetragene Boden auf dem Grundstück in Sinnersdorf Schadstoffe enthielt, lauteten die zentralen Fragen.

Pulheim: Versiegelte Fläche

Einen Verstoß gegen das Vergaberecht sieht der Erste Beigeordnete Jens Batist nicht. Keine der Firmen habe das Verfahren beanstandet. Er räumte erneut ein, dass die Flüchtlingsunterkunft im Abteiort ohne Niederschlagsentwässerung ausgeschrieben worden sei. Die dafür kalkulierten rund 600.000 Euro hat der Stadtrat Anfang Februar außerplanmäßig bewilligt. Dazu Jens Batist im LHA: Jetzt werde die Planung für das Bauwerk erstellt, „es muss dann erst noch gebaut werden“. Aktuell gebe es keinen Hochwasserschutz. Eine Gefahr für die Anwohner sieht er darin nicht.

„Wir versiegeln auf einer versiegelten Fläche.“ Auf dieser Fläche - dem Aschenplatz - gebe es ein Drainage, die allerdings nicht mehr funktioniere. Das Oberflächenwasser bleibe jetzt auch schon irgendwo. „Wenn wir jetzt ein Versickerungsanlage errichten, wird sich die Situation verbessern.“ Das sage ihm der gesunde Menschenverstand. Aktuell gebe es für das Bauprojekt im Abteiort eine Teilbaugenehmigung, eine wasserrechtliche Genehmigung gebe es noch nicht.

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Maria Machnik

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Der auf dem Grundstück in Sinnersdorf abgetragene Boden enthielt laut Verwaltung Schadstoffe, darunter Weichmacher, er musste daher auf einer Deponie entsorgt werden. Auch die dafür notwendigen 60.000 Euro hat der Stadtrat zuletzt bewilligt. Er neige dazu, den restlichen Boden abtragen zu lassen, sofern eine noch zu beauftragende Bodenprobe die gleichen Ergebnisse liefere. Eine Gefahr für Anwohner und Arbeiter gebe es nicht.

Die Kosten - Jens Batist rechnet mit 60.000 bis 80.000 Euro – müsste die Politik dann gegebenenfalls nachträglich bewilligen. Der Wahlbeamte sagte, die Verwaltung hätte die Politik früher über die Mehrkosten informieren können, ja sogar müssen. „Diesen Schuh ziehe ich mir an, da hätten wir besser sein müssen.“