Eine Mehrheit der Politiker lehnt Steuererhöhungen ab. Die Kämmerei geht davon aus, dass der Stadt rund 11 Millionen Euro entgehen.
Keine SteuererhöhungPulheim verzichtet auf Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer
Von Maria Machnik
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Pulheim wird die Grundsteuer B in den nächsten zwei Jahren nicht erhöhen. (Symbolbild)
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Die zentrale Botschaft für die Pulheimerinnen und Pulheimer aus den stundenlangen Haushaltsberatungen lautet: Steuererhöhungen wird es nicht geben. CDU, FDP und Wir für Pulheim (WfP) hatten in einem gemeinsamen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend gefordert, auf Steuererhöhungen zu verzichten.
Auch die Fraktion Bürgerverein Pulheim (BVP) hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Grünen tragen den Verzicht auf die Steuererhöhungen mit, einzig die SPD stimmte dagegen. Infolge des mehrheitlichen Votums bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in den Jahren 2024/2025 unverändert.
Reserve der Stadt würde sich wegen Investitionen fast halbieren
Sie liegen aktuell bei 555 Prozentpunkten für die Grundsteuer B und 475 Prozentpunkten für die Gewerbesteuer. Kämmerer Jens Batist hatte für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 vorgeschlagen, die Hebesätze „moderat“ auf 595 beziehungsweise 495 Punkte zu erhöhen.
Wir machen dann Schulden, um Schulden zu tilgen.
Er hatte bei der Einbringung des Etatentwurfs darauf hingewiesen, dass sich die Ausgleichsrücklage, also die Reserve der Stadt, die aktuell 40,3 Millionen Euro beträgt, angesichts hoher Investitionen fast halbieren würde. Die Steuererhöhungen sollten der Stadt finanziellen Spielraum verschaffen.
Während der Etatberatungen am Dienstagabend erläuterte Jens Batist noch einmal, warum es aus seiner Sicht sinnvoll wäre, die Steuern schon jetzt moderat zu erhöhen. Der Verzicht auf Steuererhöhungen – die Kämmerei geht davon aus, dass der Stadt in den Jahren 2024 bis 2028 rund 11 Millionen Euro entgehen — hätte zur Folge, dass die Ausgleichsrücklage im Jahr 2028 komplett aufgezehrt wäre.
Die Stadt wäre dann nicht mehr in der Lage, Kredite zu tilgen. „Wir machen dann Schulden, um Schulden zu tilgen.“ Frank Sommer, Vorsitzender der Fraktion WfP, sprach sich dagegen aus, die Bürger schon jetzt mit höheren Steuern zu belasten. Er ist überzeugt, dass viele der von der Stadt für 2024 und 2025 geplanten Projekte nicht realisiert und das Geld nicht ausgegeben werde.
Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) zeigte Verständnis für beide Positionen. „Was wir heute nicht tun, wird später zu einem höheren Aufwand führen, wir werden nachjustieren müssen. Vernünftiger wäre es, die Steuersätze schon jetzt anzupassen“, sagte er, stimmte dem Verzicht auf Steuererhöhungen letztendlich aber zu.